UPDATE: Regierung in Frankreich tritt zurück

   --Hollande beauftragt Premier mit Bildung neuer Regierung

   --Streit um Regierungskurs eskaliert

   --Vorstellung der neuen Regierung am Dienstag

   (NEU: Mehr Details, Hintergrund)

   Von William Horobin

   PARIS--Frankreichs Präsident François Hollande hat am Montag seine Regierung aufgelöst und Ministerpräsident Manuel Valls mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Zuvor hatten zwei hochrangige Minister die Politik des Präsidenten und Parteichefs der Sozialisten am Wochenende öffentlich kritisiert.

   Bereits am Dienstag soll eine neue Regierung vorgestellt werden, die "kohärent mit der Richtung ist, die Hollande für das Land definiert hat", hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palastes am Montag.

   Am Wochenende hatten Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoît Hamon scharfe Kritik an Hollandes Politik geübt. Die beiden Minister, die dem linken Flügel der Sozialisten zugerechnet werden, forderten, dass sich die Regierung weniger auf den Schuldenabbau und Hilfen für die Wirtschaft, und mehr auf eine Stärkung der Nachfrage durch Steuersenkung für Privathaushalte konzentrieren solle.

   Die zweite Regierungsumbildung in weniger als fünf Wochen zeigt, welch große Schwierigkeiten Hollande hat, die sozialistischen Parteigrößen - ganz zu schweigen von der Parlamentsfraktion - hinter seinen neuen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu bekommen.

   Das Team, das im März die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, sollte auf die schmerzhafte Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen mit kraftvollen Aktionen reagieren. Doch die ökonomischen und politischen Resultate waren mager.

   Rund 40 sozialistische Parlamentarier enthielten sich im April bei der Abstimmung über den Dreijahresplan zu den Staatsfinanzen. Sie warfen Hollande vor, die Pläne seien zu großzügig gegenüber den Unternehmern und zu einschneidend für die öffentlichen Ausgaben.

   Der Präsident versuchte die Pläne mit Steuersenkungen für private Haushalte zu versüßen, was die Kritiker jedoch nicht besänftigte. Die Gegner erhielten in diesem Monat Rückwind von neuen Wirtschaftsdaten, die eine anhaltende Stagnation und einen weiteren Rückgang der Unternehmensinvestitionen zeigten, obwohl Hollande in einer ersten Runde die Steuern für die Firmen bereits gesenkt hatte.

   Montebourg, der bei der Regierungsumbildung im Frühjahr eine Beförderung erhalten hatte, sagte in einer Rede am Sonntag vor einer Parteiversammlung, die Regierung müsse ihr Scheitern anerkennen und nach Alternativen suchen. "Ich habe den Staatspräsident ersucht, die Wirtschaftspolitik gründlich zu überdenken", sagte Montebourg.

   Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls verlautete am Wochenende, Montebourg habe damit "eine Linie überschritten". Doch der Wirtschaftsminister wiederholte seine Kritik in einem Interview am Montag und verwarf die Möglichkeit einer Regierungsumbildung. Es gebe keinen Grund, einen Minister zu entlassen, der Vorschläge in einer "berechtigten Debatte" vorbringe, sagte Montebourg in dem Interview mit der Radiostation Europe 1.

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   August 25, 2014 06:18 ET (10:18 GMT)

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