25.01.2015 22:18:30
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UPDATE: Linksbündnis Syriza steht vor historischem Wahlsieg
(NEU: Details, Reaktionen, Hintergrund)
ATHEN (AFP)--Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die Griechen für eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik gestimmt. Das Linksbündnis Syriza kam nach ersten Hochrechnungen auf mehr als 35 Prozent der Stimmen und lag damit mehr als sechs Prozentpunkte vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras. Unklar blieb zunächst, ob Syriza eine absolute Mehrheit erreichte.
Nach Auszählung von 25 Prozent der Wahlzettel gewann Syriza nach Angaben des Innenministeriums 35,4 Prozent der Stimmen, während die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras auf 29 Prozent kam. Auf dem dritten Platz lag demnach die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte, deren Führung im Gefängnis sitzt. Sie kam in den Hochrechnungen auf 6,3 Prozent der Stimmen. Der für Verwaltungsreformen zuständige Minister Kyriakos Mitsotakis räumte die Niederlage seiner Partei ein.
Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnte der 40-jährige Syriza-Chef Alexis Tsipras zum jüngsten Regierungschef Griechenlands seit 150 Jahren aufsteigen. Parteisprecher Panos Skourletis bezeichnete den Wahlausgang nach ersten Prognosen als "Erleichterung" für Europa. Der "historische Sieg" seiner Partei sei nicht nur ein Signal für Griechenland, sondern für ganz Europa.
Ob Syriza auf einen Koalitionspartner angewiesen ist, war wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale noch unklar. Für eine absolute Mehrheit sind 151 Mandate im Athener Parlament nötig.
Die mit Spannung erwartete Wahl galt als Abstimmung über den künftigen Kurs des hochverschuldeten EU-Landes. Tsipras will den von den internationalen Geldgebern verordneten Sparkurs beenden und einen weitgehenden Schuldenerlass erreichen. Samaras hält dies hingegen für unverantwortlich. Sollte Tsipras seine Ankündigungen wahrmachen, drohe Griechenland der Ausstieg aus dem Euro, warnte der Ministerpräsident. Syriza-Chef Tsipras betonte im Wahlkampf jedoch immer wieder, seine Partei wolle Griechenland im Euro halten.
"Unsere gemeinsame Zukunft in Europa ist nicht die Zukunft der Sparpolitik", sagte Tsipras am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Athen. "Es ist die Zukunft von Demokratie, Solidarität und Zusammenarbeit." Eine von Syriza geführte Regierung werde den Griechen "sozialen Zusammenhalt und Würde" zurückgeben.
Griechenland erhielt seit dem Beginn der Krise im Jahr 2010 im Zuge von zwei internationalen Hilfsprogrammen 240 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik. Im vergangenen Jahr summierte sich der griechische Schuldenberg auf 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die linken Parteien in Europa werteten den Wahlsieg Syrizas als wichtiges Signal. Der Erfolg sei ein "Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa", erklärten die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Die von der Troika und der Bundesregierung verschriebene Politik des sozialen Kahlschlags wurde abgewählt."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für sozial gerechte Änderungen des Rettungsprogramms aus. "Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollte die EU, sollte die Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben", sagte Hofreiter der Rheinischen Post. "Wir setzen uns für sozial gerechte Änderungen bei dem Anpassungsprogramm und einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen in Griechenland ein", fügte er hinzu.
DJG/brb
(END) Dow Jones NewswiresJanuary 25, 2015 15:47 ET (20:47 GMT)- - 03 47 PM EST 01-25-15
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