UPDATE/Kabinett billigt Schäubles Budgetplan mit schwarzer Null bis 2020

   -- Ausgaben steigen 2017 auf 328,7 Milliarden Euro

   -- Bund zahlt 77,5 Milliarden für Flüchtlinge bis 2020

   -- Grüne kritisieren Schäubles Haushaltsplan

   (NEU: weitere Details, Reaktionen)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Budgetentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 gebilligt. Das teilte die Bundesregierung nach der Kabinettssitzung mit. In der Planung hält Schäuble für 2017 und die drei Jahre danach trotz der Folgen der Flüchtlingskrise und des britischen Brexit-Votums an der schwarzen Null im Budget fest.

   Allein zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen will der Bund nach der Planung bis 2020 rund 77,5 Milliarden Euro ausgeben. Eingerechnet sind aber auch mehr Steuereinnahmen. Die möglichen Folgen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union bilden sich in dem Zahlenwerk zum Budget 2017 und der Finanzplanung bis 2020 allerdings noch nicht konkret ab.

   Laut dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf steigen die Ausgaben kommendes Jahr um 3,7 Prozent auf 328,7 Milliarden Euro, nach geplanten 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 331,1 Milliarden im Jahr 2018 und 343,3 Milliarden im Jahr danach bis 2020 schließlich auf 349,3 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht.

Flüchtlingswelle kostet nächstes Jahr 19 Milliarden Die Steuereinnahmen sollen von erwarteten 301,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis auf 339,4 Milliarden im Jahr 2020 anwachsen. Um den Budgetausgleich 2018 zu schaffen, hat Schäuble allerdings in seinen Planungen eine "globale Minderausgabe" von 4,9 Milliarden Euro vorgesehen, für die noch konkrete Einsparmaßnahmen festgelegt werden müssen.

   Die Investitionsausgaben sollten von 31,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 33,3 Milliarden im nächsten steigen. Schwerpunkte sind nach Angaben aus Schäubles Finanzministerium neben Ausgaben für Flüchtlinge der Breitbandausbau, Bildung und Forschung, aber auch Verteidigungskosten.

   Zur Bewältigung der Zuwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen sieht der Budgetentwurf 2017 knapp 19 Milliarden Euro vor. Das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung soll nächstes Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen. Für den Breitbandausbau will der Bund bis 2020 weitere 1,3 Milliarden Euro ausgeben.

Kritik an Schäubles Budgetplanung Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, mit dem Haushaltsentwurf 2017 setze die Große Koalition die Politikschwerpunkte dieser Legislaturperiode konsequent um. "Wir stärken unsere Unternehmen bei Forschung und Innovation, treiben die Energiewende voran und schaffen neue Investitionsanreize." Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden darin unterstützt, die Herausforderung der Digitalisierung und des demografischen Wandels erfolgreich zu bewältigen.

   Hingegen kritisierte die Opposition Schäubles Budgetplanung. "(Die) Bundesregierung hat das Gestalten aufgegeben", konstatierte der Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler.

   Wird die Budgetpolitik von Bund und Ländern wie geplant umgesetzt, soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2020 bei rund 59,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und damit erstmals seit 2002 wieder die Maastricht-Grenze von 60 Prozent unterschreiten. Derzeit liegt die Quote nach Angaben des Finanzministeriums noch bei gut 68 Prozent.

   Geht es nach den Ländern, kommen auf den Bund aber noch weitere Kosten zu. Sie haben vor einem am Donnerstag geplanten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen erneut mehr Geld vom Bund verlangt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte in der Süddeutschen Zeitung acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, "gestaffelt auf drei Jahre".

   Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), hat erst jüngst die Forderung bekräftigt, der Bund müsse sich mit mindestens acht Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, und Schäubles Haushaltsentwurf kritisiert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Sieling, der Finanzminister wolle "sich die schwarze Null offenbar als eine Art Gedächtnisplakette sichern".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   July 06, 2016 06:05 ET (10:05 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 05 AM EDT 07-06-16