UPDATE: EU beschließt erste Maßnahmen gegen Russland

   -- EU suspendiert Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues EU-Russlandabkommen

   -- Merkel: Wir wollen den diplomatischen Prozess

   -- EU droht Putin mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen

   (NEU: Mehr Merkel, Details, Hintergrund)

   Von Christian Grimm

   Die Staaten der Europäischen Union haben in der Krimkrise erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel verkündete, werden die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und ein neues EU-Russlandabkommen suspendiert. In Europa sei die aktuelle Situation die gefährlichste seit den Balkankriegen in den 90er Jahren, warnte Van Rompuy. Er fordert von Russland den sofortigen Rückzug der Truppen von der Halbinsel Krim. "Wir halten außerdem das geplante Referendum für illegal", betonte der Belgier. Die örtliche prorussische Führung hatte den Termin für die Volksabstimmung im Laufe des Tages das zweite Mal nach vorne verlegt. Die Bevölkerung soll jetzt schon in zehn Tagen entscheiden, ob sie sich Moskau anschließen will oder größere Autonomie beansprucht.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel legte in ihrer Erklärung nach dem Gipfeltreffen den Schwerpunkt auf die internationale Kontaktgruppe. Nur wenn sie binnen Tagen zusammentrete und erste Erfolge bringe, könnten weitere Sanktions-Stufen verhindert werden. "Wenn es keine Resultate gibt, werden wir dafür eintreten, dass es Reiseeinschränkungen gibt und Konten eingefroren werden. Damit sind wir in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten", sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Staats- und Regierungschef sehr rasch ein weiteres Mal zusammenkommen könnten, wenn sich die Lage verschärft.

   Die CDU-Chefin warnte Wladimir Putin, die Ukraine noch weiter zu destabilisieren. Sollte es dazu kommen, drohte Merkel als dritte Stufe der EU-Strafmaßnahmen mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen. Details dazu verriet sie nicht. "Ihre Wirkung wird darin liegen, dass man nicht alles vorher diskutiert", betonte die Regierungschefin. Sie hoffe aber nicht, dass Stufe 3 nötig werde. "Wir wünschen uns einen diplomatischen Prozess."

   Die EU will nun den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine rasch, wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen, unterschreiben. Der abgedankte Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen Ende November unter den Tisch fallen lassen und damit die Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten. Der Handelsteil des internationalen Vertrages wird laut Angela Merkel erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Damit sollen Importbeschränkungen Russlands für ukrainische Güter verhindert werden.

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   March 06, 2014 12:50 ET (17:50 GMT)

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