Uniper-Aktie: Gasumlage auf dem Prüfstand - Bundesfinanzministerium sieht keine Rechtsbedenken wegen Gasumlage

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, natürlich müsse "man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind". Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.

Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem "eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.

Uniper: "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Stabilisierung"

Die Bemühungen um eine Stabilisierung von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper dauern nach Angaben des Unternehmens an. "Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer nachhaltigen Stabilisierungslösung für Uniper", teilte das Unternehmen am Dienstagnachmittag in Düsseldorf mit.

Im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper sowie dessen finnische Muttergesellschaft Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht. Fortum hält bisher rund 78 Prozent der Uniper-Anteile.

Vergangene Woche hatte Uniper ergänzend mitgeteilt, dass jetzt auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer "signifikanten Mehrheitsbeteiligung" des Bundes an Uniper führen würde. "Die Gespräche dazu laufen", sagte ein Uniper-Sprecher. Zu Medienberichten, wonach Uniper kurz vor der Übernahme durch den Bund stehe, äußerte sich der Sprecher nicht.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte diese Berichte ebenfalls nicht kommentieren. "Die Gespräche laufen und wir führen sie konzentriert", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn diese abgeschlossen sind, werden wir darüber informieren."

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, das Unternehmen seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas daher teuer auf dem Markt kauft. Das Pipelinegas aus Russland war vergleichsweise günstig zu haben. Wegen des Lieferstopps haben sich die Preise inzwischen vervielfacht.

Bundesfinanzministerium sieht keine Rechtsbedenken wegen Gasumlage

Das Bundesfinanzministerium sieht nach Angaben eines Sprechers keinerlei Rechtsbedenken wegen der geplanten Gasumlage und hält anders lautende Berichte für überholt. "Es bestehen keine Rechtsbedenken", erklärte der Ministeriumssprecher auf Anfrage von Dow Jones Newswires. "Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor eine Prüfung der Rechtsgrundlagen für die geplante Gasumlage angekündigt. "Wir werden uns das noch einmal jetzt genau anschauen", hatte er gesagt. Dies wolle man bei einer Anhörung am Freitag im Bundestag beleuchten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach Informationen von Dow Jones Newswires wegen der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" an der Umlage ins Spiel gebracht. Sie könnte laut Mützenich bereits kommende Woche abschließend im Bundestag beraten werden.

dpa-afx / Dow Jones Newswires