Unionsfraktionsmanager: Rücknahme von Cannabisgesetz zentral für uns

BERLIN (dpa-AFX) - Für die Spitze der Unionsfraktion ist die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen Regierungsübernahme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Aus unserer Sicht ist die Drogenpolitik insbesondere unter Jugendschutzaspekten ein so zentraler Punkt, dass wir die Cannabis-Legalisierung im Falle einer Regierungsübernahme zurücknehmen werden. Das wird in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt für uns sein."

Durch die Legalisierung von Cannabis löse man kein einziges der Probleme, sagte Frei. "Es ist eine Illusion, dass das Gesetz mit Eigenanbau den Schwarzmarkt austrocknet. Nicht jeder Konsument wird selbst anbauen oder einem sogenannten Social Club beitreten." Der Schwarzmarkt werde weiter florieren. "Nur werden die Drogendealer, wenn sie sich halbwegs clever anstellen, keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen", sagte Frei.

Ab Montag (1. April) ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene erlaubt. Allerdings muss in der Öffentlichkeit ein Abstand von 100 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden, auch in der direkten Nähe von Minderjährigen darf nicht gekifft werden. Marihuana darf ab Montag in kleineren Mengen selber angebaut werden, ab Juli dürfen besondere Vereine für ihre Mitglieder anbauen./bg/DP/he