Union macht wegen Flüchtlingskrise weiter Druck auf Brüssel

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--In der Debatte über die Flüchtlingskrise mehrt sich in CDU und CSU die Kritik an der Europäischen Union. "Für mich ist aktuell noch kein schlüssiges Konzept auf europäischer Ebene insbesondere durch die Europäische Kommission erkennbar, das der Problematik der Situation gerecht wird", kritisierte Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch in Berlin. Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die besondere Verantwortung der EU-Kommission in der Flüchtlingsfrage betont.

   Grosse-Brömer sagte, der Zustrom der Flüchtlinge erreiche letztlich Europa und nicht nur Deutschland allein, und deshalb sei es richtig, dass auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf dränge, in diesem Punkt eine "europäische Antwort" zu geben. "Solidarität in Europa kann sich nicht in Rettungspakete erschöpfen", mahnte Grosse-Brömer. Es handle sich um eine "europäische Herausforderung", deshalb sei es richtig, auf europäischer Ebene Antworten zu fordern.

   Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lenkte den Blick auf die Staaten, die bereits als sichere Herkunftsländer gelten beziehungsweise bald als solche eingestuft werden sollen. Es gelte hier, "Lösungen vor Ort zu finden" und bessere wirtschaftliche Bedingungen in diesen Ländern zu schaffen. "Wir mahnen verstärkte Investitionen auch unter europäischer Verantwortung in diesen Ländern an", sagte Straubinger.

   Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU kamen am Mittwoch zu einer zweitägigen Vorstandsklausur zusammen. Zum Auftakt hatten die Parlamentarier den jordanischen Außenminister Nasser Judeh zu Gast, um mit ihm auch über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Jordanien hat bereits rund 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - bei etwa 6,5 Millionen Einwohnern.

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   September 02, 2015 09:27 ET (13:27 GMT)

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