Union: Kriegsrecht in annektierten Ukraine-Gebieten ist Alarmzeichen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in Russlands Entscheidung, in den okkupierten Gebieten der Ukraine den Kriegszustand auszurufen, ein Alarmzeichen. "Russland will den Krieg weiter brutalisieren", sagte ihr außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Vermutlich werden nun missliebige Zivilisten zwangsumgesiedelt, um freie Schussbahn im Krieg gegen die Ukraine zu bekommen."

Der CDU-Politiker nannte es "unsere moralische Pflicht", der ukrainischen Regierung zu helfen, in diesem Kampf zu bestehen. "Wir müssen vor allem mehr tun, um den russischen Terror aus der Luft gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen. Mehr Flugabwehrraketen und mehr Munition für den Gepard-Panzer sind das Gebot der Stunde."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russische Besatzungsverwaltung in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Bewohner können nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche./sk/DP/men