UKRAINE-KRISE/ROUNDUP 2: IWF hilft Ukraine mit Milliarden - Lagarde warnt

(neu: weitere Äußerungen Lagarde)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ungeachtet der unstabilen politischen Lage greift der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine mit 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Kredithilfen unter die Arme. Das Geld solle dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des Krisenlandes wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF nach einer Entscheidung des Exekutivrats am Mittwoch (Ortszeit)in Washington mit. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Reformwillen der Übergangsregierung in Kiew, warnte jedoch eindringlich vor einer weiteren Krisen-Eskalation durch Russland.

"Die Risiken des Programms sind groß", sagte Lagarde in einer schriftlichen Erklärung. "Insbesondere weitere Eskalation der Spannungen mit Russland sowie Unruhe im Osten des Landes stellen eine erhebliche Gefahr für die wirtschaftlichen Aussichten dar."

Einscheidend für den Erfolg des Reformkurses sei es jetzt, dass weitere internationale Hilfsgelder sowie private Investitionen fließen, fügte Lagarde hinzu. Es handele sich um ein mutiges Wirtschaftsprogramm, das starke Unterstützung verdiene.

Die Hilfen sind laut IWF für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Zwölf Milliarden Dollar seien als neue Kredithilfen vorgesehen, fünf Milliarden sollten refinanziert werden. 3,2 Milliarden Dollar wurden sofort in Aussicht gestellt, darunter zwei Milliarden Dollar Haushaltshilfen, teilte der IWF weiter mit.

Die Freigabe der IWF-Unterstützung gilt für andere Länder als Voraussetzung, ihrerseits Geld bereitzustellen. Das Hilfspaket der EU soll sich auf elf Milliarden Euro belaufen. Der US-Kongress gab jüngst eine Milliarde Dollar frei. Kiew beziffert den Gesamtbedarf auf mehr als 27 Milliarden Dollar.

Der IWF fordert von der Ukraine im Gegenzug für die Kredithilfen weitere Anstrengungen, insbesondere auch bei der Bekämpfung von Korruption der Verbesserung des Geschäftsklimas. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt.

Allerdings hatte der IWF in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der Ukraine gemacht. Ein 15 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für die ehemalige Sowjetrepublik wurde 2011 nach nicht einmal einem Jahr und weniger als 3,5 ausgezahlten Milliarden Dollar wieder gestoppt. Das Land hielt sich damals nicht an seine Reformversprechen.

Die Ex-Sowjetrepublik ist nach eigenen Angaben einem Staatsbankrott nahe. Bereits Ende 2013 war die Lage so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Die Gesamtverschuldung kletterte laut Schätzungen auf 41 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2007 hatte der Wert noch bei 12,3 Prozent gelegen.

Russland hatte vor der Krise Hilfe im Wert von 18 Milliarden Dollar zugesagt. Als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat, stoppte Moskau Ende Januar seine Hilfen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "CCC".

"Dringendes Handeln war notwendig", sagte Lagarde vor Journalisten in Washington mit Blick auf die desolate Wirtschaftslage in Kiew. "Entscheidende Maßnahmen sind von der Ukraine unternommen worden, entscheidende Maßnahmen hat gerade auch der IWF unternommen."/fff/pm/mcm/DP/jha