UKRAINE-KRISE/GESAMT-ROUNDUP: Putin ordnet Truppenabzug an Grenze an

MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Russland bemüht sich wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine um eine Entschärfung des Konfliktes. Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag den Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine an, lobte die Gespräche am Runden Tisch und forderte ein Ende der Gewalt. Die Nato hatte zunächst allerdings keine Hinweise auf einen Truppenrückzug, wie ihn Moskau schon mehrfach angekündigt hat. Im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft. Eine Annäherung gibt es im Streit um die ukrainischen Gasschulden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet in einem Telefonat mit Putin erneut über eine Lösung des Konflikts in der krisengeschüttelten früheren Sowjetrepublik. Putin betonte dabei nach Angaben des Kreml, dass er in einer Verfassungsreform in der Ukraine einen Weg aus der Krise sehe. An diesem Dienstag will er den Konflikt mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erörtern. Ban hält sich in Shanghai auf, Putin beginnt an diesem Dienstag einen Besuch in China.

Angesichts der heftigen internationalen Kritik an der russischen Truppenkonzentration im Grenzgebiet teilte der Kreml mit, die Frühjahrsmanöver in Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen. Die Einheiten würden in die Kasernen zurückkehren. Zugleich forderte Putin die Regierung in Kiew auf, ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten der Ukraine zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.

Russland hat wiederholt angekündigt, die Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen, die Nato hat dies jedoch stets angezweifelt - so auch am Montag: "Leider haben wir bisher keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Russen mit dem Abzug begonnen haben", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Nachmittag in Brüssel. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzdienste erklärte dagegen, tatsächlich würden in der Region weniger Aktivitäten registriert. Die Nato hat die Zahl russischer Soldaten in der Region auf 35 000 bis 40 000 beziffert.

Der Kreml begrüßte, dass es beim jüngsten Runden Tisch für eine Krisenlösung in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte bei einem Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es müsse auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten geben.

Diese treiben ihre Abspaltung von Kiew immer weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbst ernannte "Gouverneur" Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Innenminister Arsen Awakow räumte in Kiew ein, dass in weiten Teilen von Donezk und Lugansk keine Abstimmung möglich sei. Die Wahl werde aber "in jedem Fall" durchgeführt.

Im Streit um die ukrainischen Gasschulden zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. "Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Gespräch mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin.

Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro).

Die Nato muss nach den Worten von Generalsekretär Rasmussen auf eine "völlig neue Sicherheitslage in Europa" reagieren. Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen, wie Rasmussen in Brüssel ankündigte. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Allianz-Mitglieder sollten dann einen Plan für "mehr Alarmbereitschaft und Reaktionsfähigkeit" annehmen, der die "dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa" berücksichtige./wn/DP/stb