ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

BIZ: 93 Prozent der Zentralbanken planen digitales Geld

Die weltweite Emission digitalen Zentralbankgelds wird nach Erkenntnissen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) immer wahrscheinlicher. Wie die BIZ im Ergebnis einer 2022 durchgeführten Umfrage mitteilte, befassten sich 93 Prozent der Zentralbanken in der einen oder anderen Form mit digitalem Zentralbankgeld (CBDC) und die Unsicherheit über eine kurzfristige CBDC-Emission nahm ab.

Scholz: Kein Zusammenhang türkischer EU-Gespräche mit Schwedens Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Zusammenhang zwischen der Frage von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei und einem Beitritt Schwedens zur Nato abgelehnt. Dem schwedischen Nato-Beitritt "steht, wenn man die Fakten anschaut, nichts mehr entgegen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zu der Ankündigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, einen Nato-Beitritt Schwedens nur zu unterstützen, wenn die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Schweden erfüllt alle Voraussetzungen für eine Nato-Mitgliedschaft", so Scholz. "Die andere Frage ist eine, die damit nicht zusammenhängt, und deshalb, finde ich, sollte man das auch nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen."

Finanzministerium will Ehegattensplitting nicht abschaffen - Kreise

Das Bundesfinanzministerium plant Ministeriumskreisen zufolge ungeachtet des jüngsten Vorstoßes von SPD-Chef Lars Klingbeil keine Abschaffung des Ehegattensplittings. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Die Abschaffung würde Familien und Paaren mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten", hieß es aus dem Ministerium. Das wäre eine Steuererhöhung, die durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien klar ausgeschlossen sei. Dafür gebe es keine Mehrheiten.

Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Krankenhausreform

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund und Länder einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten, der zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Für eine Reihe von Kliniken kommt die Reform aber wohl zu spät.

EU-Kommission verabschiedet Rechtsrahmen für neues Datenschutzabkommen

Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Europäischer Rechnungshof sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bodenschutz

Der Europäische Rechnungshof sieht beim Schutz natürlicher Böden in der EU erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen und gesetzgeberischen Mittel im Zeitraum 2014 bis 2022 "nicht ausreichend genutzt", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin zudem die Standards in der EU als "häufig nicht besonders ehrgeizig".

Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Beitrittsfrage

Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die beiden am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg hofft auf eine Lösung im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens, den das Nato-Mitglied Türkei bisher blockiert.

Kreml: Nato-Beitritt der Ukraine wäre "sehr negativ"

Russland hat einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als "sehr negativ" für die europäische Sicherheit bezeichnet. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hätte sehr, sehr negative Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa, die bereits zur Hälfte zerstört ist", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis wäre eine "absolute Gefahr und Bedrohung für Russland" und hätte eine "harte" Reaktion Moskaus zur Folge. Wie genau die "harte" Antwort Moskaus auf eine Nato-Aufnahme der Ukraine aussähe, gab der Kreml-Sprecher nicht bekannt.

Wagner-Chef Prigoschin traf Putin nach Meuterei

Der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin traf sich nach Angaben des Kreml wenige Tage nach seinem kurzlebigen Aufstand gegen Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, das dreistündige Treffen zwischen Putin und seinem ehemaligen Verbündeten habe am 29. Juni stattgefunden, nachdem Prigoschin am 24. Juni bei einer Meuterei auf Moskau vorgerückt war. "Der Präsident hatte ein solches Treffen", sagte Peskow vor Reportern. "Er hat 35 Personen eingeladen, alle Kommandeure der Einheiten und der Kompanie, einschließlich Prigoschin", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Wagner-Gruppe.

Litauen einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels Ziel von mehreren Cyberangriffen

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen ist das Land nach Angaben der Regierung Ziel von mehreren Cyberangriffen geworden. Betroffen waren unter anderem Internetseiten der Hauptstadt Vilnius, wie der Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit, Liudas Alisauskas, sagte. Sie wurden demnach bei sogenannten DDoS-Angriffen ("Distributed Denial of Service") durch eine Flut von Anfragen derart überlastet, dass sie nicht mehr erreichbar waren.

Fed/Barr kündigt erhöhte Eigenkapitalanforderungen für US-Banken an

Der stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve für die Bankenaufsicht will die Eigenkapitalanforderungen für Banken erhöhen, nachdem in diesem Jahr drei Banken zusammengebrochen sind. Dazu sollen die Finanzpolster der größeren Banken verstärkt werden, sagte Michael Barr. Die strengsten Regeln der US-Notenbank sollen bereits auf Banken mit einer Bilanzsumme von mindestens 100 Milliarden Dollar angewendet werden. Derzeit liegt die Schwelle bei 700 Milliarden Dollar.

China weitet Unterstützung für Immobiliensektor aus

Chinas Regierung wird ihre staatliche Unterstützung für den schwächelnden Immobiliensektor des Landes ausweiten, da die anhaltende Schwäche des Sektors die wirtschaftliche Erholung des Landes belastet. Wie die chinesische Regierung mitteilte, dürfen Geschäftsbanken Kredite für zahlungsunfähige Bauträger verlängern. Banken werden zu Verhandlungen mit Bauträgern ermutigt, um ausstehende Kredite zu verlängern und die Rückzahlung von Darlehen neu zu regeln, um die Fertigstellung von im Bau befindlichen Häusern zu unterstützen. Dies teilten die People's Bank of China und die National Financial Regulatory Administration in einer gemeinsamen Erklärung mit.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Mai revidiert auf 115,53 von 116,15

US/Lagerbestände Großhandel Mai unverändert (PROG: -0,1%)

DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 10, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)