ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Sondierungen über erneutes Jamaika-Bündnis in Kiel gescheitert

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition beendet. Das teilte die Partei am Donnerstagabend in Kiel mit. Es gebe "keine gemeinsame Basis" für eine Koalition, in dem einer der Partner nicht gebraucht werde.

Lindner: Deutschland gibt Ukraine 1 Milliarde Euro Budgetzuschuss

Deutschland hat der Ukraine Budgetzuschüsse von rund 1 Milliarde Euro zugesagt, die aus den laufenden Haushaltsplänen finanziert werden sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) auf dem Petersberg bei Bonn, er habe "für Deutschland gerade in der Sitzung erklärt, dass wir uns beteiligen wollen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro".

EZB-Falken wollten im April unverzügliche Maßnahmen - Protokoll

Die Forderungen der "Falken" im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer Straffung der Geldpolitik sind bei den Beratungen am 13./14. April lauter geworden. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen hervorgeht, wollten die Falken Maßnahmen ohne unnötige Verzögerungen ergreifen. Sie wurden dabei aber von den "Tauben" auch unter Verweis auf die vereinbarte Schrittfolge der geldpolitischen Normalisierung gebremst. Das lässt darauf schließen, dass der Rat über eine sofortig Zinserhöhung diskutierte.

De Guindos: Nettokäufe Anfang des dritten Quartals einstellen

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihre Nettoanleihekäufe nach Aussage von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos Anfang des dritten Quartals einstellen. Eine erste Zinsanhebung könnte "einige Zeit später" und in Abhängigkeit vom sich entwickelnden Ausblick erfolgen, heißt es im Text einer Rede, die De Guindos am Nachmittag halten wollte.

HSBC sieht EZB restriktiver wegen hoher Inflation

Die Inflation in der Eurozone bewegte sich im April auf einem historischen Höchststand von 7,4 Prozent, da die staatlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise Wirkung zeigten, erklärt Fabio Balboni, Ökonom bei HSBC. Diese Maßnahmen seien jedoch durch den jüngsten Anstieg der Ölpreise teilweise wieder ausgeglichen worden.

Bundestag stimmt dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zu

Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, mit dem weitere Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht werden. So wird im "Vierten Corona-Steuerhilfegesetz" der steuerliche Freibetrag für den Corona-Bonus der Beschäftigten im medizinischen Bereich auf 4.500 Euro erhöht. Außerdem werden die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert sowie die Möglichkeiten der Verlustverrechnung erweitert.

AfD-Fraktion scheitert mit weiterem Bewerber für Bundestagspräsidium

Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Auch ihr neuer Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, erhielt am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Es war Kaufmanns erster Versuch. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.

Deutschlands Fischer bekommen 10 Millionen Euro Staatshilfe

Die deutschen Fischer bekommen vom Bund 10 Millionen Euro Unterstützung für dieses Jahr. Die Anpassungshilfen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag. Sie sollen "insbesondere der kleinen und großen Hochseefischerei, inklusive Küstenfischerei und Krabbenfischerei" zugutekommen. Das Geld müssen die Betriebe nicht zurückzahlen.

Umweltschutzverbände kündigen Widerspruch gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Die Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF haben juristischen Widerspruch gegen den Baustart von LNG-Terminals in Wilhelmshaven angekündigt. In Wilhelmshaven habe der Bau von LNG-Terminals begonnen, ohne dass die offizielle Genehmigung inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet wurde, kritisierte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Wir werden gemeinsam Widerspruch einlegen, weil Planungsbeschleunigung keinen Blankoscheck für schlechte Entscheidungen sein darf."

EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.

Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Gasspeicher in EU sollen zum Winter zu 80 Prozent gefüllt sein

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Frankreich stationiert Boden-Luft-Abwehrsystem im Rahmen der Nato-Mission in Rumänien

Frankreich hat im Rahmen des Nato-Einsatzes in Rumänien ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem in dem osteuropäischen Land stationiert. "Es wird von etwa 100 Mitgliedern der Luftstreitkräfte bedient und bietet einen Schutzraum für die Soldaten in der Region", teilte der französische Generalstab am Donnerstag in Paris mit. Erstes Ziel sei der Schutz des Luftstützpunktes der Nato in Rumänien, sagte der Sprecher des Generalstabs, Pascal Ianni.

Londoner Polizei schließt Ermittlungen zu Lockdown-Partys in Downing Street ab

Die Polizei in London hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns abgeschlossen. Es seien nochmals Bußgelder verhängt worden, erklärte die Metropolitan Police. An Premierminister Boris Johnson wurde demnach jedoch kein weiterer Bescheid geschickt.

Biden wirbt für Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato

US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Länder würden "alle Voraussetzungen" für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington. Beide Länder hätten die "volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika".

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen wider Erwarten

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 14. Mai wider Erwarten zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 21.000 auf 218.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 200.000 vorhergesagt.

Philly-Fed-Index sinkt im Mai stärker als erwartet

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Mai spürbar eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank deutlich auf 2,6 Punkte von 17,6 im April. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf 15,0 erwartet.

Indonesien gibt den Export von Palmöl ab Montag wieder frei

Indonesien, größter Exporteur von Palmöl weltweit, gibt die Ausfuhr ins Ausland wieder frei. Ab Montag kommender Woche sei der Export wieder erlaubt, teilte Präsident Joko Widodo in einer Fernsehansprache mit. Er hatte das Ausfuhrverbot vor etwa einem Monat auf unbestimmte Zeit verhängt.

Israels Regierung nach Austritt von Abgeordneter in der Minderheit

In Israel steht Ministerpräsident Naftali Bennett nach dem Austritt einer Abgeordneten aus seiner Koalition nun an der Spitze einer Minderheitsregierung. Durch die Entscheidung von Ghaida Rinawie Zoabi von der Merez-Partei verfügt die Koalition nur noch über 59 der 120 Sitze im israelischen Parlament.

Südafrikas Notenbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte

Die südafrikanische Zentralbank hat ihren Leitzins angesichts der hohen Inflation um gleich 50 Basispunkte auf 4,75 Prozent erhöht. Es war der größte Zinsschritt seit 2016 und die vierte Erhöhung in Folge. Zudem revidierte die Notenbank ihre Wachstumsprognose nach unten.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Apr +0,4% gegen Vormonat

*US/Index der nachlaufenden Indikatoren Apr +0,4% gg Vm

*US/Index der Frühindikatoren Apr -0,3% gegen Vormonat

*US/Median-Preis bestehender Häuser Apr +14,8% gg Vj auf 391.200 USD

*US/Bestand unverkaufter Häuser bei 2,2 Monatsangeboten

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May 19, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)