ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner pocht in Brüssel auf Beachtung von Fiskalregeln

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor seiner ersten Teilnahme an einer Sitzung der Eurogruppe die Bedeutung von Fiskalregeln betont und die Flexibilität des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes gelobt. Es sei für die Bundesregierung entscheidend, "dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten", sagte er bei seinem Eintreffen zu der Sitzung in Brüssel. "Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten, Fiskalregeln leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, die monetäre Stabilität zu erhalten und auch die Preisentwicklung... in einem kontrollierten Maß sich entwickeln zu lassen."

Scholz warnt vor schwerwiegenden Folgen bei Aggression gegen Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor schwerwiegenden Folgen für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze "beunruhigt uns und sie ist sehr sehr ernst", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pablo Sanchez. "Es ist deshalb richtig, dass wir von Russland den eindeutigen Schritt erwarten, um die Situation zu deeskalieren. Und das ist auch klar: eine militärische Aggression gegen die Ukraine wird schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen."

Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.

Ost-Ausschuss wirbt für Genehmigung von Nord Stream 2

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat für die Genehmigung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 geworben. Nach Ansicht von Oliver Hermes, Vorsitzendem des Ost-Ausschusses, macht die europäische Energiewende deutlich, dass die EU auf Erdgas angewiesen bleibt. "Für eine sichere Versorgung brauchen wir das ukrainische Transitnetz ebenso wie Nord Stream 2. Verschiedene Lieferrouten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Hermes anlässlich des Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau. "Europa braucht auf dem Weg ins Wasserstoffzeitalter jede verfügbare Infrastruktur. Die abschließende Zertifizierung von Nord Stream 2 darf keine politische, sondern muss ausschließlich eine technische Frage sein."

Baerbock: Verletzung der ukrainischen Integrität hätte "hohen Preis"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland bei ihrem Besuch in Kiew vor einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewarnt. Deutschland und die westlichen Verbündeten seien angesichts der russischen Militärpräsenz und die damit einhergehende "bedrohliche Rhetorik" solidarisch mit dem ukrainischen Bedürfnis nach Souveränität und territorialer Integrität, sagte Baerbock. Sie drohte mit Konsequenzen, sollte Moskau dies unterlaufen. Die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine lehnte sie erneut ab.

Lukaschenko kündigt belarussisch-russische Militärmanöver an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.

Xi warnt vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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January 17, 2022 13:01 ET (18:01 GMT)