ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Berlin: Kompromiss zu EU-Etat braucht Zustimmung aller EU-Staaten

Die Bundesregierung hat Medienberichte über eine Einigung im EU-Haushaltsstreit nicht kommentiert. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass bei diesem Prozess zu betrachten ist, dass eine Lösung von allen Beteiligten im Kreis der EU-27 mitgetragen werden muss", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Aus dem Auswärtigen Amt erklärte Sprecherin Maria Adebahr: "Es wäre schön, wenn eine Einigung gelänge in den nächsten Tagen."

Johnson: Gutes Abkommen mit der EU noch immer möglich

Im Ringen um ein Handelsabkommen mit der EU hat der britische Premierminister Boris Johnson einen optimistischeren Ton angeschlagen. "Ein gutes Abkommen ist noch immer möglich", sagte Johnson vor den Abgeordneten in London. Er freue sich auf seine Gespräche am Abend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Brüssel und London einigen sich auf künftigen Warenhandel mit Nordirland

Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf Regelungen zur Erleichterung des Warenhandels zwischen Nordirland und dem britischen Festland ab 2021 verständigt. Der mit Brüssel vereinbarte Status stelle sicher, dass die nordirischen Geschäfte "frei von allen Zöllen sein werden", sagte der britische Staatssekretär Michael Gove im britischen Unterhaus.

Scholz rechnet trotz Lockdowns mit weiterer Wirtschaftserholung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz der erneuten Beschränkungsmaßnahmen zuversichtlich für eine gute Entwicklung der Wirtschaft gezeigt. Mit den beschlossenen Hilfen habe die Koalition es erreicht, dass die Wirtschaft besser durch die Krise komme als befürchtet. "Wenn man den Prognosen trauen darf, wird uns das sogar trotz des Lockdowngeschehens, in dem wir nun wieder sind in Deutschland, auch weiterhin gelingen", erklärte er.

Immobilienverband warnt vor hartem Lockdown noch vor Weihnachten

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft hat vor den Folgen eines harten Lockdowns noch vor Weihnachten gewarnt. Zwar habe man Verständnis für Überlegungen eines Lockdowns für den Handel, so der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA). "Angesichts weiter stark sinkender Frequenzen in den Fußgängerzonen und Geschäften warnen wir allerdings davor, diesen unmittelbar vor Weihnachten durchzusetzen", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Bundesregierung: Mit Zukunftsfonds bis zu 60 Mrd Euro für Start-ups

Die Bundesregierung erwartet vom Start des Zukunftsfonds eine hohe Mobilisierung von Investoren-Kapital für Start-ups. "Da werden wir nochmals im Verhältnis 2:1 private Gelder anreizen", erklärte der Start-up-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU). So könne der mit 10-Milliarden-Euro-Fonds auf bis zu 30 Milliarden Euro gehebelt werden. Die Bundesregierung habe bereits 10 Milliarden Euro für Investments in die Gründerszene bereitgestellt, "so dass wir damit insgesamt auf 60 Milliarden kommen", rechnete Jarzombek vor.

Europäische Arzneimittelagentur EMA Ziel einer Cyberattacke

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist Ziel eines Cyberangriffs geworden. Das teilte die EU-Behörde, die derzeit mehrere Anträge auf Zulassung von Corona-Impfstoffen prüft, an ihrem Sitz im niederländischen Amsterdam mit. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte den Cyberangriff Dow Jones gegenüber per Email. Die Agentur habe umgehend eine umfassende Untersuchung eingeleitet und arbeite eng mit den Behörden zusammen. Nähere Angaben wie etwa zum Zeitpunkt der Cyberattacke machte die EMA zunächst nicht.

EU-Staaten beraten über Kompromiss im Budgetstreit mit Ungarn und Polen

Bei der Suche nach einer Lösung für den EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen sind in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Der deutsche EU-Vorsitz legte dabei einen mit Warschau und Budapest ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zu den umstrittenen Plänen vor, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Er sieht nach AFP-Informationen eine "interpretative Erklärung" vor, die den Bedenken beider Länder Rechnung tragen soll.

EU-Gipfel will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Der EU-Gipfel wird die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise voraussichtlich verlängern. Bislang habe kein Mitgliedstaat Widerstand dagegen signalisiert, sagte ein EU-Vertreter. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel wird es demnach zunächst einen Lagebericht zur Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine und dann voraussichtlich den Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen geben.

Vier EU-Abgeordnete von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung schließen sich Grünen an

Im EU-Parlament haben sich vier Abgeordnete der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung der Fraktion der Grünen angeschlossen. "Wir freuen uns sehr, vier neue Mitglieder aus einem der Gründungsländer Europas begrüßen zu dürfen", erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts. Die zuletzt wegen des Brexit dezimierte Grünen-Fraktion im Europaparlament wuchs somit wieder auf 73 Abgeordnete an.

Luxemburg verlängert Corona-Beschränkungen bis 15. Januar

Luxemburg hat seine Corona-Beschränkungen bis mindestens 15. Januar verlängert. "Die Infektionszahlen sind zu hoch, um jetzt Lockerungen in Betracht zu ziehen", sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Luxemburg verzeichnet derzeit EU-weit die höchste Zahl an Neuinfektionen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Israelischer Ex-Minister will mit neuer Partei gegen Netanjahu antreten

Der prominente bisherige Likud-Abgeordnete Gideon Saar hat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gebrochen. Am Mittwoch gab der konservative Knesset-Abgeordnete die Niederlegung seines Mandats bekannt, um sich der "Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten" zu widmen. Israels Regierungskoalition steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe, die eine vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren zur Folge haben könnte.

US-Rohöllagerbestände steigen deutlich

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 4. Dezember deutlich ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 15,189 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,679 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 1,1 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.

+++ Konjunkturdaten +++

Bank of Canada: Leitzins unverändert bei 0,25%

Mexiko Verbraucherpreise Nov +0,08% (PROG: +0,15%) gg Vm

Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Nov -0,08% (PROG: -0,02%) gg Vm

Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Nov -0,08% (PROG: -0,02%) gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 09, 2020 13:02 ET (18:02 GMT)