ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Finanzministerium: Einhalten der Maastricht-Schuldenquote wird schwieriger

Im Bundesfinanzministerium mehren sich angesichts einer Revision der staatlichen Verschuldungsquote für 2018 auf 61,7 Prozent von 60,9 Prozent die Zweifel an der Einhaltung der Maastrichter Verschuldungsgrenze. Aufgrund der Revision durch das Statistische Bundesamt und auch der konjunkturellen Entwicklung "wird es schwieriger, dieses Ziel, das wir uns alle strikt vorgenommen haben, zu erreichen", sagte der Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

EU-Handelskammer: Europas Firmen schlecht auf Chinas Bewertungssystem vorbereitet

Europäische Firmen sind nach Einschätzung von Experten nur unzureichend auf ein von China geplantes Bewertungssystem für die im Land tätigen Unternehmen vorbereitet. Die Europäische Handelskammer in Peking und Experten des Berliner Instituts Sinolytics veröffentlichten einen Bericht, der das geplante Sozialkreditsystem für ausländische und chinesische Firmen unter die Lupe nimmt. Dieses könne "Leben oder Tod" für eine Firma bedeuten, hieß es.

Kohleregionen erhalten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel

Die deutschen Kohleregionen erhalten für den Strukturwandel Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Das Kabinett hat das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit hat die Große Koalition ihr Ziel erreicht, die Fördergelder noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Sonntag auf den Weg zu bringen.

Grüne warnen vor Vernachlässigung anderer Ost-Regionen

Die Grünen haben angesichts der Kohle-Milliarden vor einer Vernachlässigung anderer strukturschwacher Regionen gewarnt und schnelle Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Die 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel seien "wirklich sehr viel Geld", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, im Gespräch mit Dow Jones Newswires. "Es ist verständlich, dass sich andere strukturschwache Regionen im Osten, die nicht in der Lausitz oder im Mitteldeutschen Revier sind, nun fragen: Was ist eigentlich mit uns?"

DIHK fordert Bundes-Regel für Mindestabstände von Windrädern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung vor dem Krisengipfel der Windenergie in der kommenden Woche aufgefordert, einen einheitlichen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen festzulegen. Da eine Bundesvorgabe fehle, werde in Ländern und Kommunen "immer dorthin geschaut, wo die Regeln strenger sind", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

BDEW: Kohleausstiegsgesetz jetzt zügig vorlegen

Die Energiewirtschaft hat die milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen begrüßt und schnelle Vorgaben für den Kohleausstieg gefordert. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, damit der erste Teil der Empfehlungen der Strukturkommission umgesetzt werden kann", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer. Ebenso wichtig und dringend sei, jetzt auch zügig die energiepolitischen Beschlüsse zu beschließen. Die Energiewirtschaft brauche "endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen" für den Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung. "Die Bundesregierung muss hier endlich Tempo machen", so Kapferer.

KfW: Wachsende Kreditvergabe ist ein Warnsignal

Die stetig wachsende Kreditvergabe im Euroraum sollte nach Aussage der KfW nicht zu positiv bewertet werden. "Für die Konjunktur ist die wachsende Kreditvergabe mehr Warnsignal als Lichtblick. Zur Abfederung der schwachen Auftragslage und hoher Lagerbestände benötigen die Unternehmen zurzeit zusätzliche finanzielle Mittel vor allem zur Überbrückung von Liquiditätslücken", schreibt Analystin Stephanie Schoenwald in einem Kommentar zu den Geldmengendaten der Europäischen Zentralbank.

Fünf Sterne: Einigung mit Sozialdemokraten auf Regierung in Rom unter Conte

In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, am Mittwochabend in Rom mit. Italiens Staatschef Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden.

Königin Elizabeth II. stimmt parlamentarischer Zwangspause bis Mitte Oktober zu

Die britische Königin Elizabeth II. hat der von Premierminister Boris Johnson beantragten Zwangspause für das britische Parlament zugestimmt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch wird das Parlament nach den Debatten am 9. September bis zum 14. Oktober pausieren. Zahlreiche Abgeordneten warfen Johnson vor, mit der verlängerten Sitzungspause ihren Widerstand gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU umgehen zu wollen.

Trump will Regenwälder in Alaska abholzen zulassen

Während die Waldbrände im Amazonasgebiet für weltweiten Alarm sorgen, fasst US-Präsident Donald Trump offenbar die großflächige Abholzung von Regenwäldern in Alaska ins Auge. Wie die Washington Post am Dienstag berichtete, hat Trump seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue angewiesen, Restriktionen für die Forstwirtschaft im Tongass National Forest aufzuheben. Zudem könnten demnach große Teile des Naturparadieses im Südosten des US-Bundesstaates für Energie- und Bergbauprojekte freigegeben werden.

Rumänische Justiz nimmt mehrere Verdächtige wegen Kindesmisshandlung fest

Wegen des Verdachts der Misshandlung sind mehrere Mitarbeiter eines auf die Betreuung deutscher Kinder und Jugendlicher spezialisierten Sozialprojekts in Rumänien festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zur Zahl der Festnahmen, laut der Agentur Mediafax handelte es sich um drei rumänische Mitarbeiter. Die Leiter des Projekts, ein deutsches Paar, wurden nach Angaben eines Projekt-Mitarbeiters von den Ermittlern zur Vernehmung abgeholt.

Jemenitische Regierungstruppen dringen nach Aden vor

Zweieinhalb Wochen nach der Einnahme der jemenitischen Küstenstadt Aden durch die abtrünnige Südjemen-Miliz sind Regierungstruppen in die Interimshauptstadt des Landes vorgedrungen. Die Truppen der international anerkannten Regierung des Jemen hätten bereits weite Teile der nahegelegenen Provinz Abjan unter ihre Kontrolle gebracht, teilte Informationsminister Moammer al-Erjani im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

US-Rohöllagerbestände sinken deutlich stärker als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 23. August deutlich stärker verringert als erwartet. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 10,027 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten nur einen Rückgang um 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt.

DJG/DJN/AFP/hab/kla

(END) Dow Jones Newswires

August 28, 2019 14:10 ET (18:10 GMT)