Tschechischer Premier bleibt als lahme Ente im Amt

   Von Leos Rousek

   PRAG--Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat am Abend seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber mit seiner Mannschaft als Übergangskabinett im Amt. Präsident Milos Zeman will ab Freitag Gespräche mit allen Parteien führen, die im Parlament Sitz und Stimme haben, wie er erklärte. Zeman begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Übergangsregierung um die Beseitigung der Flutschäden kümmern soll. Die Sozialdemokraten als größte Oppositionsparteien fordern hingegen Neuwahlen.

   Necas musste den Hut nehmen, weil seine Büroleiterin Jana Nagyova in einen Korruptionsskandal verstrickt ist. Außerdem ließ sie Necas Ehefrau vom Militärgeheimdienst bespitzeln. Nagyova ist die neue Lebensgefährtin des zurückgetretenen Premiers und sitzt in Untersuchungshaft.

   Bereits am Wochenende hatte der vor drei Jahren als Saubermann angetretene Necas erklärt, auch den Vorsitz der konservativen Regierungspartei ODS niederzulegen. Seiner rechten Hand wird vorgeworfen, drei ehemaligen Abgeordneten lukrative Posten in Staatsfirmen angeboten zu haben, wenn diese ihr Mandat niederlegen. Auf diesem Wege soll sie damals den Weg für Necas Koalitionsregierung freigeräumt haben.

   Wenn die Übergangsregierung das vorgesehene Vertrauensvotum im Parlament übersteht, könnte Necas bis Mitte 2014 im Amt bleiben. Alternativ könnte sich das Parlament auch selbst auflösen und den Weg für Neuwahlen binnen 60 Tagen freimachen.

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   June 17, 2013 13:45 ET (17:45 GMT)

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