Trump unterschreibt Sanktionsgesetz gegen China

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet. Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem "systematischen Einsatz" von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und Überwachung zur "Ausrottung der ethnischen Identität und der religiösen Überzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in China" zur Verantwortung und befähige den Präsidenten, Sanktionen gegen bestimmte Personen zu verhängen, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Der US-Kongress hatte den Gesetzentwurf, der den Präsidenten zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter auffordert, Ende Mai verabschiedet - es gab nur eine einzige Gegenstimme im Repräsentantenhaus.

Das Gesetz droht die Spannungen zwischen den USA und China weiter zu verschärfen. Während der Corona-Pandemie hatte sich das Verhältnis erheblich eingetrübt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Ein weiterer Streitpunkt ist die zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole Hongkong./lkl/DP/he