Trump: Amtsenthebungsverfahren ist 'eine Schande'

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person scharf kritisiert. "Es ist eine Schande", sagte Trump kurz nach Beginn des Verfahrens im Senat am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er werde dem Verfahren "ohne jeden Grund" unterzogen. Den leitenden Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als einen "korrupten Politiker". Das Verfahren sei "total parteiisch" und sei von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden.

Trump sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas - ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani - hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe "exakt" über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Trump sagte: "Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe." Zu einem Foto, das ihn mit Parnas zeigt, sagte Trump, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten.

Parnas hatte dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Materialien zur Ukraine-Affäre übergeben. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenskyj mit dem "Wissen und Einverständnis" Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor./cy/DP/he