Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht: 2000 Beamtenstellen werden in Thüringen abgebaut

Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird. So sei bei der umstrittenen Funktional- und Verwaltungsreform ein Ergebnis "greifbar nah". Im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe) kündigt Lieberknecht zudem den Abbau von rund 2000 weiteren Beamtenstellen in Thüringen an - zusätzlich zu den 8600 bereits beschlossenen. In Thüringen gibt es 48000 Landesbedienstete, davon rund 30000 Beamte.

Lieberknecht argumentiert, dass der Freistaat ohne den Stellenabbau nicht in der Lage sei, die Schuldenbremse einzuhalten. Die würde sie gern in der Landesverfassung verankern, was aber "mit der SPD leider nicht zu machen" sei.

Die Regierungschefin verweist zudem auf die sinkende Bevölkerungszahl Thüringens und die sinkenden Einnahmen aus dem auslaufenden Solidarpakt und der EU-Förderung. Gleichwohl werde ihre Regierung zeigen, "dass es ohne Neuverschuldung und mit Tilgung weitergeht". Deshalb werde zur Absicherung des Sparkurses noch vor den Landtagswahlen ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag eingebracht. Damit will Lieberknecht offensichtlich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht nehmen.

OTS: Thüringische Landeszeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/110133 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110133.rss2

Pressekontakt: Thüringische Landeszeitung Chef vom Dienst Norbert Block Telefon: 03643 206 420 Fax: 03643 206 422 cvd@tlz.de