Thüringens Minister erwartet Schulterschluss im Osten bei Finanzverhandlungen

    ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der ostdeutschen Länder bei den Verhandlungen zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. "Die neuen Länder sollten parteiübergreifend gemeinsame Positionen aufmachen und ihre Interessen definieren", sagte Voß in Erfurt. Er verwies darauf, dass voraussichtlich im Frühjahr 2014 die Gespräche für die Zeit nach dem Solidarpakt in eine entscheidende Phase gehen. Der Solidarpakt gewährt den neuen Ländern bis 2019 Aufbauhilfen, die allerdings von Jahr zu Jahr zurückgefahren werden. Im nächsten Jahr werden es noch etwa 5,8 Milliarden Euro sein.

    Für die Finanzreform, bei der es auch um den umstrittenen Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern geht, werde 2014 eine Bund-Länder-Kommission gegründet, sagte Voß. Der Schulterschluss der ostdeutschen Bundesländer sei bereits in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert worden. Der CDU-Politiker verwies auf die Solidarpakt-Verhandlungen Anfang dieses Jahrzehnts. "Damals gab es eine enge Zusammenarbeit der neuen Länder über Parteigrenzen hinweg. Das sollte auch jetzt möglich sein", sagte er.

    Trotz der Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geht der Minister davon aus, dass der von den Ministerpräsidenten beschlossene Fahrplan für die Finanzreform eingehalten wird. "Eckpunkte der Reform sollen Mitte 2015 vorliegen."

    Klar sei, dass es keinen weiteren Solidarpakt mit Hilfen nur für Ostdeutschland geben werde, bekräftigte Voß. Dennoch gebe es ostdeutsche Besonderheiten, die bei den Verhandlungen eine Rolle spielen sollten. Als Hauptproblem nannte er die mangelnde Finanzkraft der Städte und Gemeinden zwischen Ostseeküste und Thüringer Wald. Ihre Steuerkraft liege derzeit bei 56 Prozent des westdeutschen Niveaus. 2019 könnte das Niveau 62 bis 65 Prozent betragen. Mit diesem Problem dürften die Haushalte der ostdeutschen Länder bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht überfordert werden.

    Voß sieht aber auch die Länder in der Pflicht, ihre Haushalte zu sanieren und dafür die derzeit hohen Steuereinnahmen zu nutzen. Thüringen wolle im Zeitraum bis 2017 weitere 350 Millionen Euro von seinen Landesschulden abtragen. 2013 hatte der Freistaat erstmals Schulden getilgt - wenn auch nur 65 Millionen Euro bei einer Verschuldung von rund 16 Milliarden Euro./ro/DP/he