Teure Energie -Regierung präsentiert am Sonntag Maßnahmen, ÖGB empört

Die Regierung präsentiert am Sonntag Maßnahmen gegen die mit dem russischen Ukraine-Angriff massiv gestiegenen Energiepreise. Zu Mittag wollen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) "Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Teuerung" - zur Entlastung von Wirtschaft und Autofahrern - vorstellen. Dies allerdings zur Empörung der Gewerkschaft. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte sich am Samstag auf Twitter schwer verärgert.

Vergangenen Mittwoch hätten ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mit der Regierung über Versorgungssicherheit, Teuerung und die Lieferketten-Problematik gesprochen. Vereinbart worden sei, dass kommenden Mittwoch bei einem neuerlichen Treffen "Nägel mit Köpfen" gemacht werden. Jetzt gebe es morgen eine Pressekonferenz der Regierung, "wo irgendwelche Maßnahmen präsentiert werden", schrieb Katzian - und machte seinem Ärger mit einem deftigen "Verarschen kann ich mich selber...." Luft. "Wir werden in geeigneter Form unsere Positionen im Sinne der ArbeitnehmerInnen präsentieren. Escort Service mach ich nicht", ließ er die Regierung via Twitter wissen.

Vergangenen Woche war von vielen Seiten - vehement auch von der Opposition - kritisiert worden, dass die türkis-grüne Regierung bisher zu wenig gegen die Teuerungswelle unternommen habe. FInanzminister Brunner hat am Donnerstag angekündigt, in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen zu wollen - und der neuerliche Gipfel mit den Sozialpartnern wurde für kommenden Mittwoch angekündigt. Energieministerin Gewessler erklärte ebenfalls am Donnerstag, es gehe um zwei Pakete: Ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges - wobei das Erste dem Zweiten nicht entgegenstehen dürfe.

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