Tetron-Prozess - Himmer widersprach Schieszlers Aussagen

Der frühere Telekom-Austria-Finanzvorstand und nunmehrige Kronzeuge Schieszler hatte ausgesagt, dass Himmer sich bei ihm mehrmals erkundigt habe, ob die Zahlung an den mitangeklagten Lobbyisten Mensdorff-Pouilly schon erfolgt sei. Himmers Darstellung zufolge hat Schieszler hingegen bei ihm rückgefragt, ob Alcatel mit Mensdorff-Pouilly auch einen Vertrag habe. Himmer sagte aus, Mensdorff-Pouilly habe Alcatel in Ungarn beraten.

Dass Mensdorff-Pouilly von der Telekom 1,1 Mio. Euro erhalten hat, habe er aus den Medien erfahren, so Himmer. "Ich kenne die Aussagen des Herrn Schieszler, mir ist bewusst, dass hier Aussage gegen Aussage steht." In der Folge versuchte Himmer, Schieszler vor dem Richter und dem Schöffensenat zu diskreditieren. Schieszler sei ein "karriereorientierte Egomane" gewesen. "Er hat sicher auch mir auch eine Zeit lang ins Gesicht gegrinst", so Himmer. Schieszler tische Märchen auf.

Himmer erklärte im Zeugenstand auch, für die Blaulichtfunkvergabe des Innenministeriums nicht zuständig gewesen zu sein. Tetron sei das Projekt seines Kollegen gewesen. Er sei 2003 und 2004 zum Zeitpunkt der Neuausschreibung auch nicht Alcatel-Geschäftsführer gewesen, sondern nur Vertriebschef. Himmer bestätigte, dass er den Kabinettschef des Innenministeriums, Christoph Ulmer, gekannt hat. "Ich bin nicht vor ihm davongelaufen." Für das Projekt Tetron habe er die Kontakte aber nicht intensiviert.

Daraufhin legte Staatsanwalt Volkert Sackmann einen E-Mail-Verkehr zwischen Himmer, Ulmer und einem weiteren Mitarbeiter des Innenministeriums vor. Der Staatsanwalt will damit beweisen, dass Alcatel schon vor der Ausschreibung wusste, dass es diese geben wird. Himmer schickte Monate vor der Ausschreibung einen Fragenkatalog an die beiden Kabinettsmitarbeiter. Der Staatsanwalt dazu: Es wäre nicht das erste Mal, dass im Vorfeld die Ausschreibung beeinflusst wurde.

Himmer verteidigte sich, er sehe in dem E-Mail "nicht den geringsten Widerspruch" zu seinen vorigen Aussagen. Er habe das E-Mail nur weitergeleitet und man könne ihm nicht vorwerfen, wenn er sich an diese paar Minuten im Jahr 2003 nicht mehr erinnern könne. Seine Glaubwürdigkeit sieht er dadurch nicht infrage gestellt.

Der Anwalt des wegen Untreue angeklagten Ex-Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Otto Dietrich, kritisierte, dass der Staatsanwalt regelmäßig neue Akten einbringe. Das E-Mail sei für das Verfahren "völlig irrelevant." Mit der vorgeworfenen Untreue habe das überhaupt nichts zu tun. Zudem sei zum Zeitpunkt des E-Mails schon bekannt gewesen, dass sich Masterstalk auflöst. Dafür legte er zum Beweis ein Schreiben von Mastertalk an die Telekom Austria vor.

Gegen Himmer läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, wie Staatsanwalt Sackmann zu Beginn der Befragung sagte. Himmer hätte daher die Möglichkeit gehabt, die Zeugenaussage zu verweigern. Himmer war von 2007 bis Ende 2012 Generaldirektor von Alcatel-Lucent Austria. Seit 1995 sitzt er für die ÖVP im Bundesrat.

(Schluss) pro/stf

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