Südwest Presse: KOMMENTAR zu ATOMSTROM Ausgabe vom 04.07.2015

Ausgabe vom 04.07.2015 Marktversagen hat die EU-Kommission festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken. Doch worin besteht das Versagen? Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt, der auf Wettbewerb setzt. Zu den EU-Regeln gehört wohl auch nicht, dass Investoren eine hohe Rendite garantiert wird. Hier müssen die Kläger ansetzen. Im Gegensatz zu Subventionen, um neuen Entwicklungen den Marktzugang zu erleichtern, ist Kernspaltung eine alte Technik. Dass sie Risiken birgt, die noch immer nicht sicher beherrschbar sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Chancen stehen also ganz gut, dass die klagenden deutschen Stadtwerke zusammen mit den Regierungen in Österreich und Luxemburg Erfolg beim Europäischen Gerichtshof haben werden. Dass sich die schwarz-rote Koalition diesem Weg nicht anschließt, war vorauszusehen. Kanzlerin Angela Merkel will ihren konservativen Kollegen David Cameron nicht verärgern. Viele ihrer Parteifreunde hadern noch mit dem Atomausstieg. Die SPD kann ihr Nein zu einer Klage nur mit Koalitionsräson erklären. Ob dies ihre Mitglieder überzeugt, ist schon fraglich. Zu einem Umfragehoch unter Wählern wird das wiederholte Nachgeben gegenüber der Union in der Energiepolitik aber gewiss nicht führen. Schwerer wiegt allerdings, dass Deutschland und die EU mit rückwärtsgewandten Entscheidungen Gefahr laufen, auf einem Technologiefeld abgehängt zu werden, das dieses Jahrhundert mit bestimmen wird. Atomkraft gehört erkennbar nicht dazu.

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