Stuttgarter Zeitung: zu den "Reichsbürgern"

Stuttgart (ots) - Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch bis vor Kurzem hat man die "Reichsbürger" als bloße Spinner abgetan. Es musste erst einen Toten und Verletzte geben, ehe die Politik diese Szene ernst nahm. Beim Prinzip "Wehret den Anfängen!" ist nun vor allem der Verfassungsschutz gefragt. Dass er (wie auch die Polizei) nun im Land erweiterte Befugnisse erhalten soll, um etwa die Internetkommunikation besser zu überwachen, ist nur recht und billig. Diesen Preis muss die Gesellschaft für ihre Freiheit bezahlen.

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