28.08.2015 19:07:38
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Stuttgarter Zeitung: Versammlungsverbot in Heidenau - Landratsamt legt Beschwerde gegen Urteil ein
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner
Richter hatten zuvor ein öffentliches Versammlungsverbot gekippt,
welches das Landratsamt zuvor für den Bereich der Stadt Heidenau
ausgesprochen hatte. In Heidenau soll an diesem Wochenende ein
Willkommensfest für Asylbewerber stattfinden, zugleich war eine
Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich
außerstande, die Sicherheit zu garantieren. Kurz vor 16 Uhr am
Freitag ist nach Angaben des sächsischen Oberverwaltungsgerichts die
Beschwerde des Landratsamtes gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts eingegangen. Bis wann die Richter entscheiden,
ist offen.
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