Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unternehmen/Steuern/DIW-Studie: Die Großen verletzen Regeln

Stuttgart (ots) - Wenn das DIW feststellt, dass die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen gesunken ist, stellt dies keine Überraschung dar. Dies ist politisch so gewollt. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als auch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben das Unternehmenssteuerrecht reformiert. Herausgekommen sind niedrigere Steuersätze für Firmen. Motiv dafür war die richtige Erkenntnis, wettbewerbsfähige Investitionsbedingungen in Deutschland zu schaffen. Das Steuerrecht kann der Wirtschaft spätestens seit 2008 nicht mehr als Vorwand dienen, sich über die hohen Belastungen zu beklagen. Das einstige Hochsteuerland ist ins Mittelfeld gerückt. Das ist ein Grund für die Erfolge in der Wirtschaftspolitik.

Für die Behauptung des DIW, dass sich die deutschen Unternehmen vor dem Fiskus armrechnen, gibt es bis jetzt nur vage Belege. Der Vergleich der Steuerzahlungen mit statistischen Globalgrößen ist angreifbar. Dennoch sollten Politik und Wirtschaft die Kritik ernst nehmen. Es sind weniger die Mittelständler und die national tätigen Unternehmen, die Steuerschlupflöcher nutzen können. Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich vor allem im internationalen Steuerrecht. Großkonzernen wird der Weg zur Steuervermeidung leicht gemacht. Die Staaten müssen hier enger zusammenarbeiten.

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