Stuttgarter Zeitung: Einen Riegel vorschieben / Kommentar zu CDU/Spende/BMW

Die ungewöhnlich großzügigen Spenden der Familie Quandt sind indes kein Einzelfall. Superreiche ebenso wie kapitalkräftige Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen die Parteien seit vielen Jahren mit großen Beträgen. Ihnen geht es nicht nur um eine gemeinwohlorientierte Förderung der Parteien als wichtigen und notwendigen Kräften der politischen Willensbildung, es geht immer auch um die Beförderung eigener ökonomischer Interessen. Mit Geld wird politisches Wohlwollen gekauft.

Diesem kann ein Riegel vorgeschoben werden: durch eine Höchstgrenze für Parteispenden (etwa bei 100.000 Euro pro Jahr) und durch ein Verbot von Parteispenden für Unternehmen und Verbände. Einiges spricht für diese Lösung. Allerdings brauchen die Parteien Geld. Es sollte deshalb hinterher nicht die Klage geführt werden, sie würden über die Maßen durch Steuergelder finanziert.

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