Streit um Wehretat spitzt sich zu - Probleme im Beschaffungsamt

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um zusätzliche Milliarden für die unter Ausrüstungsproblemen leidende Bundeswehr verhärten sich die Fronten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu machte nicht mangelndes Geld, sondern in erster Linie das Management von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Probleme verantwortlich. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte von der Leyen auf, einen konkreten Kostenplan für den geplanten Umbau der Armee vorzulegen.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld als ursprünglich vorgesehen, nach von der Leyens Ansicht aber längst nicht genug. Sie forderte deutlich mehr Geld für ihren Etat in den nächsten Jahren - SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deshalb vor einer "Aufrüstungsspirale" gewarnt.

"Die Zustände in der Bundeswehr spotten jeder Beschreibung. Wer jetzt von Aufrüstung spricht, hat null Ahnung", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die zwölf Milliarden, die von der Leyen für die gesamte Wahlperiode zusätzlich einfordere, seien "das Minimum". CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte im "Tagesspiegel" (Montag): "Wenn sich der Bundestag zu seiner Armee bekennt, muss er sie entsprechend ausstatten."

Auch Bartels sieht Bedarf für zusätzliches Geld. "Die Bundeswehr wird wieder komplett einsatzfähig gemacht werden müssen. Das wird mit den bisher geplanten Mitteln für den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren schwer möglich sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Felgentreu sagte dagegen der Zeitung: "Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht nur an mangelndem Geld." Es gebe vielmehr "viel zu schwerfällige Beschaffungsvorgänge". Ende 2017 seien wieder 600 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat in den allgemeinen Haushalt zurückgeflossen. "Da waren offenbar ausreichend Finanzmittel vorhanden." Am Geld werde die Modernisierung der Bundeswehr nicht scheitern. "Wenn ein sinnvolles Projekt vorliegt, was die Bundeswehr dringend braucht, ist das noch nie an den Haushältern gescheitert."

Laut "Bild am Sonntag" gibt es im für Beschaffung zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz große Personalprobleme. Dort sei jede sechste der 6500 Stellen unbesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. "Angesichts der Personalengpässe könnte Frau von der Leyen die geforderten Milliarden für Rüstung gar nicht ausgeben", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.

Angesichts des geplanten Umbaus der Bundeswehr forderte der Wehrbeauftragte Bartels von der Leyen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, ihr Ministerium sollte "mal eine Liste erstellen, wann es wie viel Geld wofür braucht". Der Bundestag brauche klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete.

Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland will von der Leyen die Bundeswehr wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Die langjährige Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden, heißt es im Entwurf des Grundsatzpapiers "Konzeption der Bundeswehr", das am Freitag bekannt wurde. Künftig wolle man sich wieder "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung widmen.

Unterdessen sind die Probleme der Bundeswehr mit ihrem Kampfflugzeug Eurofighter einem Medienbericht zufolge größer als bisher bekannt. Ein Zulieferer von Ersatzteilen falle vorübergehend aus, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an einer Lösung. "Der Spiegel" hatte berichtet, wegen technischer Probleme beim Selbstschutzsystem seien nur rund zehn Jets für echte Einsätze startklar./sk/DP/he