Streiks im griechischen Staatsdienst fortgesetzt

   ATHEN (AFP) -- Aus Protest gegen die rigide Sparpolitik der griechischen Regierung haben Staatsbedienstete den zweiten Tag in Folge die Arbeit niedergelegt. Nachdem am Montag vor allem Lehrkräfte gestreikt hatten, schlossen sich am Dienstag Krankenhausärzte und Anwälte der Protestaktion an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sah unterdessen "Licht am Ende des Tunnels": Griechenland werde 2014 nach sechsjähriger Rezession wieder ein Wirtschaftswachstum erleben.

   Schulen und Universitäten blieben am Dienstag weiter geschlossen, und auch in mehreren Ministerien und bei der Rentenkasse IKA ruhte die Arbeit. Der von der Lehrergewerkschaft Olme ausgerufene Arbeitskampf soll bis Freitag andauern. Die Krankenhausärzte wollen bis einschließlich Donnerstag streiken und nur Notfälle behandeln. Sie protestieren unter anderem gegen die drohende Schließung von Krankenhäusern.

   Die Streiks sind Auftakt und Begleitung für den zweitägigen Gesamtstreik aller Bediensteten im Öffentlichen Dienst am Mittwoch und Donnerstag. Dazu hat die Gewerkschaft Adedy (Öffentlicher Dienst) aufgerufen, die auch zahlreiche Demonstrationen angekündigt hat. Die Gewerkschaft GSEE (Privatwirtschaft) rief aus Solidarität mit den Staatsbediensteten zur Teilnahme an der Kundgebung am Mittwoch auf.

   Die Wut der Staatsdiener richtet sich gegen Sparpläne der Regierung zum Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst, den die Regierung in Athen im Gegenzug für internationale Hilfen zugesagt hat. Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, die Staatsbediensteten in die Arbeitslosigkeit zu treiben.

   Die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hat sich verpflichtet, bis Ende September 12.500 Angestellte im Öffentlichen Dienst zwangsweise in eine sogenannte Mobilitätsreserve zu versetzen. Ihnen droht im kommenden Jahr der Verlust des Arbeitsplatzes, sollte sich für sie keine andere Stelle finden. Der Protest der Lehrer richtet sich auch gegen Pläne, "zweitrangige" Schulfächer wie Fremdsprachen, Kunst und Musik zu streichen. Viele öffentliche Stellen weigern sich, Listen mit potenziellen Kandidaten für die sogenannte Mobilitätsreserve herauszugeben.

   Samaras reiste am Dienstag zu Gesprächen mit führenden EU-Politikern nach Brüssel. Barroso sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Samaras, trotz der schwierigen Lage, in der sich Griechenland befinde, gebe es Hoffnung. Die Zinsaufschläge seien spürbar gefallen, und die Stimmung der Wirtschaft helle sich auf.

   Barroso erklärte allerdings, dass Griechenland über das bestehende Hilfsprogramm hinaus weitere Hilfe benötigen könnte. Zugleich warnte der Kommissionschef davor, über das Ausmaß möglicher weiterer Hilfen zu spekulieren. Dies lenke von den zu erfüllenden Aufgaben ab und schaffe Verunsicherung.

   Samaras kritisierte das "Gerede" über zusätzlichen Finanzbedarf seines Landes. Die Debatte müsse im Zusammenhang mit den bestehenden Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern gesehen werden. Diese hätten zugesagt, sich "vorübergehender Finanzierungsprobleme" anzunehmen, wenn Griechenland die vereinbarten Sparziele erreiche.

   Ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland ist ein Dauerthema. In den kommenden Monaten müsse die "Frage von auftretenden Finanzlücken" geklärt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich. Das Loch beläuft sich trotz bisheriger Hilfe von rund 240 Milliarden Euro auf nochmals etwa elf Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.

   DJG/AFP/chg

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   September 17, 2013 13:56 ET (17:56 GMT)- - 01 56 PM EDT 09-17-13