Steuern: Verhandlungen dauern an

Durchgesickert war bereits im Vorfeld, dass der Löwenanteil der fünf Mrd. Euro-Reform in die Lohnsteuersenkung 2016 fließen soll. Der Eingangssteuersatz soll kräftig - von 36,5 auf 25 Prozent - sinken, die Zahl der Steuerstufen auf sechs erhöht werden. Der Spitzensteuersatz steigt auf 55 Prozent - allerdings erst ab einer Mio. Euro jährlich. Für Familien soll es rund 100 Mio. Euro geben.

Gegenfinanziert werden soll die Reform den bisher bekannten Plänen zufolge zu einem Gutteil durch zusätzliche Steuereinanhmen - allen voran durch ein 1,9 Mrd. Euro schweres Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht für Bargeldgeschäfte. Weitere 900 Mio. Euro sollen durch den Abbau von Steuerausnahmen (etwa bei Dienstautos und begünstigte Mehrwertsteuersätze) hereinkommen, rund 400 Mio. Euro durch höhere Steuern (Kapitalerträge, Grunderwerbssteuer) und weitere 850 Mio. Euro durch die Konjunkturbelebung ("Selbstfinanzierung").

An Einsparungen ist etwa eine Mrd. Euro vorgesehen. Details sind hier noch offen.

Die Einigung wollen die Koalitionsspitzen zwar noch in der Nacht verkünden. Im Detail präsentiert werden soll die Reform aber erst am Freitagabend, nachdem ihr auch die rot-schwarzen Parteigremien ihren Segen erteilt haben. Damit die Erhöhung der Kapitalertragssteuer wie geplant nur Einnahmen aus Dividenden und nicht auch aus (Sparbuch)Zinsen trifft, ist eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig.

(Schluss) has/hac