Steuern: SPÖ und ÖVP debattieren weiter über Volumen der Reform

Schelling sagte gegenüber der Tageszeitung "Österreich", das Volumen könne zwar mehr sein, wenn es die Konjunktur erlaube. Aufgrund der heutigen Prognosen glaube er aber, dass dies nicht möglich sein werde. Die fünf Mrd. Euro seien zwischen den Regierungsparteien vereinbart, er habe nicht mehr Spielraum; dies habe er bereits bei der Regierungsklausur in Schladming gesagt, und das werde er auch am 17. März sagen (dann soll die Einigung über die Reform stehen).

Darabos entgegnete via Presseaussendung, er erinnere Schelling daran, "dass sechs Milliarden machbar sind. Das ist sogar vom Finanzministerium selbst bestätigt". Die von der SPÖ beim Bundesparteitag beschlossene Steuerreform lasse sich umsetzen - und zwar mit einem "Gegenfinanzierungspaket" durch "stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, sinnvolle Strukturmaßnahmen und Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften".

Eben dieser von der SPÖ geforderten "Millionärssteuer" erteilte Schelling im "Österreich"-Gespräch erneut eine Abfuhr: Einmal mehr betonte er, dass eine solche Steuer nicht genügend einbringen werde, wenn man "nur die Spitzenverdiener" treffe. "Ich halte es also für falsch, wenn man aus purer Ideologie heraus sagt, man will eine Reichensteuer, führt dann aber eine Mittelstands- oder Substanzsteuer ein." Man werde eine Lösung finden. Aber diese Lösung könne nicht "neue Mittelstandssteuer" heißen.

Darabos bezeichnete diese Aussagen als "Schreckensszenarien", die Schelling an die Wand male, um "politisches Kleingeld zu lukrieren". "Für uns ist klar: Millionäre sind eben Millionäre - und nicht der Mittelstand", sagte er. Eine Steuerreform, die eine Entlastung der Arbeitseinkommen und eine Gegenfinanzierung durch Millionenerbschaften und Millionenvermögen bringt, sei eine "Frage der Gerechtigkeit", dies würden Studien von OECD, EZB und Eurostat belegen.

Außerdem kritisierte Darabos, dass die ÖVP bisher noch kein Steuermodell auf den Tisch gelegt habe: "Mir ist nicht bekannt, dass die ÖVP nennenswerte Gegenfinanzierungs-Vorschläge in der ExpertInnengruppe zur Steuerreform eingebracht hätte. Ich bin aber schon sehr gespannt, ob die ÖVP dies wenigstens nachholen wird". Die Spitze der Volkspartei war am Samstagvormittag in Linz zu Gesprächen über ihr Steuermodell zusammengekommen und will dies am kommenden Mittwoch vorlegen (siehe APA 129).

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) rief unterdessen im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) dazu auf, dass beide Seiten von "Extremstandpunkten" abrücken sollten. "Eine vernünftige Steuerreform kann nur in einem gesunden Mix entstehen. Auf der einen Seite braucht es eine tatsächliche Entlastung. Aber schießt man bei den Ausgaben übers Ziel, verliert man den Spielraum, die Wirtschaft zu beleben", so Pröll. Er rate dazu, "dass man nicht ständig mit neuen Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht. Wichtiger ist, dass zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, ohne dass ständig daraus Fragmente diskutiert werden."

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