Steuern: ÖVP stimmte sich in Linz über Steuerpaket ab

Insgesamt hatten elf Spitzenfunktionäre an dem ÖVP-Treffen in Linz teilgenommen. Neben Parteichef Reinhold Mitterlehner waren u.a. auch Finanzminister Hans Jörg Schelling und die Landeshauptleute aus Vorarlberg und Oberösterreich, Markus Wallner und Josef Pühringer, bei der Unterredung dabei. Auch die Bünde der ÖVP waren vertreten, neben Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl kamen auch ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bauernbund-Präsident Jakob Auer, Seniorenbund-Obmann Andreas Khol sowie Vertreter der ÖVP-Frauen und der Jungen ÖVP nach Linz.

Der "Kurier" (Samstag-Ausgabe) zitierte indes aus einem "Geheimpapier" der Expertenkommission zur Steuerreform. Demnach hätten Betrugsbekämpfungsexperten des Finanzministeriums die Vorschläge der SPÖ hinsichtlich der Schließung von Lücken der "Schattenwirtschaft" berechnet, das so erzielbare Steuer-Mehraufkommen wird demnach mit bis zu einer Milliarde Euro beziffert. Vorgeschlagen wurde demnach von der SPÖ neben der Registrierkassenpflicht auch eine Belegpflicht für Transaktionen (d.h. man würde für jede Konsumation einen Beleg bekommen) sowie eine "Beleglotterie" (um die Konsumenten zum Mitnehmen des Belegs zu motivieren). Die ÖVP lehne diese Vorschläge laut dem Bericht ab, heißt es. Offiziell gab es dazu weder von SPÖ noch ÖVP eine Stellungnahme, man verwies auf die politischen Gespräche, die voraussichtlich am 17. Dezember (unter Leitung der Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner (ÖVP)) starten sollen.

Der Bericht der Expertenkommission wird am Freitag fertiggestellt. Ob er dann auch schon an die Regierung überreicht wird, ist noch unklar. Veröffentlicht werden soll er laut Informationen der APA nicht.

Weiter Kritik gab es am Samstag an den Ideen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Steuerentlastung sei zwar "überfällig und unerlässlich", meinte der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, in einer Aussendung. "Auf keinen Fall aber kann es sein, dass sich jene, die entlastet werden müssen, durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Entlastung selber zahlen müssen!", sagte er zu Vorschlägen der Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. "Diese Mehrwertsteuer-Erhöhungspläne wären ein Belastungspaket. Stattdessen wäre es gescheiter, dass die wirklich Reichen einen höheren Beitrag leisten!"

(Schluss) hac/wh

WEB http://www.oevp.at http://www.spoe.at