02.03.2014 19:27:37

Steinmeier sieht möglichen Ausschluss Russland aus G8 skeptisch

    BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorstoß seines US-Amtskollegen John Kerry geäußert, Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine notfalls aus der Gruppe der G8 auszuschließen. "Ich bin eher bei denen, die sagen, das G8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen", sagte Steinmeier am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

    Steinmeier fügte hinzu: "Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern? Ich denke, wir sollten sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und nicht jede mögliche Verschärfung herbeireden. Das wird im Zweifel nicht helfen." In der Ukraine gebe es einen "ganz gefährlichen Zustand". Steinmeier: "Noch ist Umkehr möglich, noch können wir weitere Eskalationen vermeiden."

    Der Außenminister betonte, es gebe Interessen Moskaus, die durchaus nachvollziehbar seien. Wichtig sei, Russland und die neue Führung in der Ukraine ins Gespräch zu bringen. Wenn das nicht gelinge, könne man etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bitten, eine sogenannte Factfinding-Mission zu starten, um die Vorgänge auf der Krim und in der Ostukraine zu überprüfen.

    Eine weitere Möglichkeit wäre die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, in der die Europäer, die Vereinten Nationen, aber auch Russland und die Ukraine vertreten sein könnten, sagte Steinmeier. Moskau sei aufgerufen, die territoriale Integrität zu achten. Die ukrainische Regierung wiederum müsse sich als Regierung aller Ukrainer darstellen./wn/DP/zb

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