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18.08.2013 15:41:33
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Steinbrück: Es bleibt bei Steuererhöhungen im SPD-Konzept
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spekulationen über eine Aufweichung der Steuererhöhungspläne seiner Partei zurückgewiesen. "Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen", sagte Steinbrück am Sonntag dem Fernsehsender n-tv. Davon wären die fünf einkommensstärksten Prozent betroffen. Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, könne man über Steuersenkungen nachdenken, bekräftigte Steinbrück.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor dem Magazin "Der Spiegel" gesagt: "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen." Ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro will die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen - und das Geld unter anderem in Bildung und Infrastruktur stecken. In der SPD wurde betont, das Wahlprogramm gelte - und damit auch der Plan für Steuererhöhungen./ir/DP/mmb
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