Steigende Flüchtlingszahlen erhöhen Druck auf den Bund

   BERLIN (AFP)--Mit steigenden Flüchtlingszahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung, die überforderten Kommunen zu entlasten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Samstag eine Task Force, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik steuern soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) drängt angesichts des Staus bei den Asylanträgen auf schnellere Bearbeitung. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte die Länder auf, Sozialwohnungen zur Flüchtlingsunterbringung zu bauen.

   Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine Task Force wäre "ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern". In dieser Arbeitsgruppe müssten auch die Kommunen Gehör finden. Die vom Bund zugesagte eine Milliarde Euro für 2015 müsse "mindestens verdoppelt werden", forderte Landsberg.

   Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das System ist schon zusammengebrochen." Auf dem Papier gebe es zwar einen klaren Ablauf, "an den sich aber keiner mehr hält, weil die Ressourcen es nicht mehr hergeben". Die Menschen kämen ohne Gesundheitsprüfungen in überfüllte Einrichtungen zur Erstaufnahme, dann würden sie ohne Asylantrag auf die Kommunen verteilt. "Die Bearbeitung der Anträge dauert unglaublich lange", sagte Trips.

   Der Gutachter Dietrich Thränhardt kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Deutschland derzeit knapp 240.000 unbearbeitete Asylanträge vor sich herschiebt. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nicht hinterher", sagte Thränhardt auf tagesschau.de. Es gebe zu wenig "Entscheider" in der Behörde. Der von der Bundesregierung zugesagte Stellenaufbau komme nur sehr zögerlich voran. Der Bearbeitungsstau "ist einmalig in Europa", sagte der Migrationsforscher.

   Sellering sagte dem NDR: "Insgesamt müssen wir möglichst schnell Klarheit schaffen, wenn die Menschen hierher kommen." Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der "Welt", das BAMF werde seine Prognose von 450.000 Asylbewerbern für 2015 erhöhen müssen. Länder und Kommunen bräuchten Klarheit für ihre Planungen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Telefonkonferenz der Innenminister berichtet, wurden in diesem Jahr bereits mehr als 300.000 Asylsuchende registriert.

   Hendricks sagte der "Rheinischen Post", bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen spiele der soziale Wohnungsbau eine besondere Rolle. "Diesen müssen und wollen wir stärken." Der Bund stelle den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen zu Verfügung. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel sei auf Druck der Länder 2007 entfallen. Ziel sei, dass die Länder diese Mittel wieder zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau investieren.

   Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte derweil besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen. "Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen", schrieb Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei seit den Brandanschlägen von Solingen und Mölln vor gut 20 Jahren weltoffener geworden. "Dieses neue, tolerante Deutschland müssen wir heute mit aller Macht verteidigen".

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   August 01, 2015 09:26 ET (13:26 GMT)- - 09 26 AM EDT 08-01-15