Städtetagspräsident gegen Videokontrolle von Fahrverboten

MANNHEIM (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Städtetagspräsident Peter Kurz hält nichts von einer möglichen Videoüberwachung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. "Wir verstehen nicht, warum man ein teures neues System einführen will, wenn man ein preiswertes und praktikables, aber altmodisches, System hätte", sagte der Mannheimer Oberbürgermeister (SPD). Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote ermöglicht, muss noch durch den Bundestag und Bundesrat.

Kurz betonte, der Städtetag favorisiere seit mehr als einem Jahr eine Blaue Plakette. Diese würde nach Ansicht des Städtetags eine Überwachung des rollenden und ruhenden Verkehrs gleichermaßen ohne datenschutzrechtliche Probleme ermöglichen. "Hier ist der Bund gefordert." Die Antwort könne nicht in Einzellösungen liegen. Die Blaue Plakette würde für alle Fahrverbotsstädte gleichermaßen gelten. Wenn die Kommunen die Fahrverbote überwachen sollten, müsse eine effiziente und einfache Möglichkeit dazu geschaffen werden.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich gegen automatische Kontrollen zur Einhaltung der Fahrverbote ausgesprochen. Gründe seien der Aufwand und datenschutzrechtliche Probleme. Die Einführung einer Blauen Plakette sei der richtige Weg.

Das Bundesverkehrsministerium hat Kritik an der automatischen Kennzeichenkontrolle bereits zurückgewiesen. Die Bundesregierung schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten, sagte ein Sprecher. Eine Blaue Plakette hielt das Ministerium zuletzt nicht für erforderlich./jug/DP/jha