'Spiegel': Lieferstopp nach Saudi-Arabien zeitlich begrenzt

BERLIN (dpa-AFX) - Der deutsche Lieferstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien nach der Tötung des regimekritischen Jounalisten Jamal Khashoggi gilt einem Bericht zufolge zunächst für zwei Monate. Anfang November sei eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen worden, um Hersteller zu bitten, bereits genehmigte Rüstungsexporte zu unterlassen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Der Umfang der damit gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro.

Das Ganze ist aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten, heißt es in dem Bericht.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht äußern. Es verwies auf Kanzlerin Angela Merkel, die kurz nach Bekanntwerden des Falles Khashoggi für die Bundesregierung klargestellt habe, dass die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben ist.

Der Regierungssprecher betonte danach, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden und die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirke, damit es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt. In Regierungskreisen hieß es, der Lieferstopp könne natürlich jederzeit, je nach Entwicklung in Saudi-Arabien, verlängert werden./ir/DP/men