'Spiegel': Koalition will Betriebsrenten-Reform retten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will ihre geplante Betriebsrentenreform retten. Das Ziel des derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurfs ist es, dass mehr Arbeitnehmer vor allem in kleinen Unternehmen und mit niedrigen Löhnen von Betriebsrenten profitieren. Das soll durch höhere Förderung und den Wegfall von Rentengarantien erreicht werden.

Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" haben die zuständigen Bundesministerien für Finanzen und für Arbeit einen Änderungsvorschlag gemacht, der das Garantieverbot aufweichen würde. Beide Häusern teilten am Freitag in Berlin nur mit, dass man zu den Details der laufenden Gespräche nicht Stellung nehmen wolle.

Wie aus Koalitionskreisen aber zu erfahren war, geht es bei der erwogenen Änderung an dem Gesetzentwurf um Ergänzungen. Laut "Spiegel" sollen die Betriebsrentner zum Rentenbeginn in ein privates Vorsorgeprodukt wechseln dürfen, das eine Mindestrente garantiert.

Vor allem die CSU hat Bedenken gegen den Plan, dass den Arbeitnehmern keine Garantien/Mindestleistungen versprochen werden müssen. Dies soll möglich werden, wenn die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen vereinbaren, dass nur noch Beiträge zugesagt werden./bw/DP/mis