SPD will bis Anfang Juni Klarheit über Prüfung der Selektorenliste

   FRANKFURT (Dow Jones)--In der NSA-Spähaffäre stellt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum. Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert eine Entscheidung bis zum 8. Juni, dem Beginn der nächsten Bundestagssitzungswoche, über die Offenlegung der Selektorenliste. "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann", sagte die Politikerin der Bild am Sonntag. Ein Aussitzen dieser Affäre werde es mit der SPD nicht geben.

   Fahimi erhöht damit den Druck auf die Union. Die SPD verlangt, dass die Selektorenliste mit den E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Überwachung übermittelte, auch gegen den Willen der USA durch den Bundestag geprüft werden müsse. Die amerikanische Regierung lehnt hingegen eine Veröffentlichung der Selektorenliste ab und verstärkt den Druck auf die Bundesregierung.

   SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich in der Welt am Sonntag für einen Ermittlungsbeauftragten ausgesprochen. Das Parlament "könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten", sagte Oppermann.

   US-Geheimdienstdirektor James Clapper lässt laut Bild die weitere Zusammenarbeit mit dem BND überprüfen, weil geheime US-Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Dies schade den Interessen der USA. Eine Veröffentlichung der Selektorenliste nannte ein US-Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Zeitung "gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen".

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   DJG/AFP/kla

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   May 24, 2015 05:43 ET (09:43 GMT)- - 05 43 AM EDT 05-24-15