SPD verliert die Geduld mit Griechenland

   FRANKFURT (Dow Jones)--Vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft die SPD ihren Ton gegenüber Athen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte Spiegel Online: "Tsipras hat angekündigt, eine vollständige Liste präziser Reformen vorzulegen. Ich erwarte, dass er diese Liste beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel am Montag vorlegt. Ich will endlich wissen, ob Griechenland zu echten Reformen bereit ist oder nicht."

   Eine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket knüpfe die SPD an mehrere Bedingungen, ergänzte er. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen. Der öffentliche Dienst muss modernisiert werden. Eine effektive Steuerverwaltung muss aufgebaut werden. Es braucht rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen." Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung laufe gar nichts, sagte Oppermann in Bezug auf ein wahrscheinlich im Frühsommer anstehendes drittes Hilfspaket.

   Unterdessen rückt Griechenland näher an den finanziellen Abgrund. Die aktuelle Finanzlage sei gefährlich und die Zeit werde knapp, warnte vor wenigen Tagen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Kurzfristig ist es so, dass 2 bis 3 Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen (...) aufrechtzuerhalten", sagte er.

   In der EU-Kommission gehe man davon aus, dass die griechische Regierung noch bis zum 8. April über genügend Geld zur Begleichung ihrer finanziellen Verpflichtungen habe, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und beruft sich dabei auf Diplomaten. Vom 9. April an werde dem Bericht zufolge die finanzielle Situation der griechischen Regierung in der EU-Kommission als "kritisch" eingestuft. Das Land muss dann eine Kredittranche in Höhe von 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte April müssen außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro refinanziert werden.

   Die Berechnungen beruhen laut der Zeitung auf neuen Zahlen der Fachleute der EU-Kommission in Athen. Die Kommission unterstelle demnach bei ihrer Kalkulation, dass die Regierung von Ministerpräsident Tsipras auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreife. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien in der vergangenen Woche geschaffen worden.

   Tsipras blieben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach könnte Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro fließen. Am Freitag hatte Tsipras mit den Spitzen der europäischen Institutionen vereinbart, eine solche Liste "in den nächsten Tagen" zu präsentieren.

   Tsipras hatte beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag betont, Griechenland habe vorerst keine Schwierigkeiten, seine Kreditverpflichtungen zu bedienen und den Staat am Laufen zu halten. Es gebe "kurzfristig keinerlei Liquiditätsproblem".

   Zu Mäßigung im Streit um Griechenland hat unterdessen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgerufen. "Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte. Ich rate beiden Seiten dazu, verbal abzurüsten", sagte sie Bild am Sonntag. Es gehe nicht um ein Duell Deutschland gegen Griechenland. "Wir sollten aufhören, ständig über Grexit, das Ende des Euro oder andere Horrorszenarien zu reden, sondern auf einen gemeinsamen Weg zurückfinden."

   Mit Material von AFP.

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   DJG/AFP/bam

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   March 22, 2015 07:00 ET (11:00 GMT)- - 07 00 AM EDT 03-22-15