SPD plant Einführung einer Kindergrundsicherung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat eine "Kindergrundsicherung" vorgeschlagen, in der Unterstützungsleistungen wie ein kostenloser Kitabesuch und eine Zusammenlegung finanzieller Leistungen zu einem "neuen Kindergeld" enthalten sein sollen. Ein entsprechendes Konzept beschloss die SPD bei ihrem Parteitag in Berlin. "Dieses 'neue Kindergeld' soll insbesondere die Familien intensiver unterstützen, die dies auch mehr brauchen, und gleichzeitig Familien in der gesellschaftlichen Mitte stärken", heißt es in dem Beschluss.

Alle Familien sollen demnach einen Basisbetrag von 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Für Familien mit geringen Einkommen soll dieser Betrag in einem ersten Schritt je nach Lebensalter der Kinder auf 400, 458 oder 478 Euro anwachsen. Das neue Kindergeld soll laut dem Beschluss "das bisherige Kindergeld und die Wirkung der Kinderfreibeträge, den Kinderzuschlag, die Kinderregelsätze sowie die Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes ersetzen, die nicht durch die Infrastruktur vor Ort oder anderweitig kostenfrei abgedeckt werden". Es soll auch einen pauschalen Wohnkostenanteil enthalten.

Als Bestandteil der entsprechenden Beträge sollen pro Kind und Monat 30 Euro zweckgebunden für das Kind direkt auf ein "persönliches Teilhabekonto" überwiesen werden. "Damit sollen alle Kinder und Jugendlichen einfach und diskriminierungsfrei an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten teilnehmen können, solange diese nicht gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden." Hierzu soll eine App-basierte "Kinderkarte" eingeführt werden. Länder und Kommunen könnten sich mit eigenen Leistungen beteiligen. Außerdem solle es in ganz Deutschland beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr geben.

"Wir wollen das kinderfreundlichste Land in Europa werden", erklärten die Sozialdemokraten. Die bisherige kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hatte im Vorfeld des Parteitags die Kosten für das Paket mit 11 Milliarden Euro beziffert. Hoffnung, dass sich das Konzept in der großen Koalition umsetzen lässt, hatte sie allerdings nicht gehegt. Unterstützung für die Pläne war jedoch von der Linkspartei gekommen.

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December 07, 2019 09:55 ET (14:55 GMT)