SPD: Noch keine abschließende Einigung bei Fahrdienstmarkt-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes gibt es nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol noch keine abschließende Einigung. Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin, die Koalitionsfraktionen hätten sich über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt. "Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann."

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hatte von einer Koalitionseinigung gesprochen. Es liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch.

Bartol sagte: "Bis das Gesetz steht, ist noch ein langer Weg." Der Teufel liege im Detail. "Dafür braucht es eine Einigung über den politischen Grundkonsens hinaus. Geeint ist, wenn das Gesetz steht und die politischen Vorgaben sich darin wiederfinden."

Eine von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte "Findungskommission" zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes soll am 19. Juni tagen. Laut einem Eckpunktepapier will die schwarz-rote Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern./hoe/DP/jha