SPD-Fraktionschef wirbt für Schutz der Stahlindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dringt auf die geplante Einführung höherer EU-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz aus Ländern wie China. An diesem zentralen Industriebereich hingen tausende Arbeitsplätze, sagte er in der Debatte vor dem anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Miersch fügte an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinzu: "Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht auch den Zollvorschlag der Europäischen Kommission unterstützt."

Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen.

Miersch forderte den Kanzler außerdem auf, einen Industriestrompreis bei der EU-Kommission voranzubringen. Energiepreise seien eine zentrale Frage des Standorts Deutschland, sagte der Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf einen geplanten Stahlgipfel, der am 6. November stattfinden solle. Die Bundesregierung peilt einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie an. Dem müsste die EU-Kommission zustimmen./sam/DP/jha