SPD-Fraktion verschiebt 5G-Entscheidung und sucht Einigung mit Union

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag überraschend Ihre Entscheidung über ein Positionspapier für die Beteiligung von Unternehmen am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz verschoben. Ein Sprecher sagte Dow Jones News, dass die SPD sich für Gespräche mit der Unionsfraktion entschieden habe, um eine gemeinsame Position zu finden. Sorgfalt gehe vor Eile, sagte der Sprecher. Man wolle die jüngsten Entwicklungen vom CDU-Parteitag berücksichtigen und suche Gespräche, um eine "gemeinsame Position" innerhalb der großen Koalition zu finden.

"Die Positionen haben sich angenähert", sagte der Sprecher. In der Fraktion war zuvor ein Positionspapier zum 5G-Ausbau diskutiert worden, bei dem sich SPD-Politiker noch deutlicher als zuvor die CDU dafür ausgesprochen hatten, dass die leistungsstarken deutschen 5G-Netze nicht von chinesisch-kontrollierter Seite gebaut werden dürfen.

Zwar wurde der chinesische Ausrüster Huawei in dem am Montag diskutierten Positionspapier der SPD-Fraktion nicht namentlich genannt und damit nicht explizit ausgeschlossen. Aber der Adressat der im Positionspapier genannten Bedingungen war klar. Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ist, ist es in China dennoch üblich, dass Unternehmen mit dem chinesischen Staat kooperieren.

"Unabhängigkeit und Sicherheit müssen bei der Entscheidung über die Zulassung von 5G-Netzwerkanbietern absolute Priorität haben", heißt es in dem Positionspapier, in das Dow Jones News Einblick hatte. "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller insbesondere dann, wenn nicht-rechtstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind, grundsätzlich ausgeschlossen werden (sowohl im Kern- wie im peripheren Netz)."

Mit dem Papier hätte sich die SPD noch stärker gegen Huawei positioniert als es der CDU-Parteitag zuvor getan hatte. Am Samstag hatte die CDU einen Antrag beschlossen, der "fremden" Staaten die Einflussnahme auf die deutsche 5G-Infrastruktur verbieten will. Damit zielt der Antrag ebenfalls auf den chinesischen Ausrüster Huawei ab, ohne ihn zu nennen. Theoretisch könnten dazu auch die schwedische Netzwerkausrüster Ericsson oder das US-Unternehmen Cisco zählen.

Allerdings stellte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor am Montag gegenüber der Zeitung Bild klar, dass sich der Parteitagsbeschluss klar gegen chinesische 5G-Ausrüster stelle. "Das ist bei den chinesischen Ausrüstern offensichtlich der Fall und nicht zu leugnen. Eine anderslautende Umdeutung des Parteitagsbeschlusses wäre ein offener Affront gegenüber den vielen Bundestagskollegen, die sich für diesen Antrag eingesetzt haben", so Amthor gegenüber Bild.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf weniger strenge Auflagen verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens vom 5G-Ausbau ab. Stattdessen waren strenge Sicherheitsanforderungen aufgestellt worden, die ständig überprüft werden sollen. Man wolle keinen Akteur, kein Unternehmen von vornherein ausschließen, sondern stattdessen einen Katalog erweiterter, strenger Sicherheitsanforderungen aufstellen.

Innerhalb der Regierung war auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft hingewiesen worden. Auch hat Deutschland sich wiederholt für eine offene Wirtschaft und gegen Protektionismus ausgesprochen.

In dem Positionspapier hatte die SPD betont, dass die Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf, eine politische Frage sei, die von politisch legitimierten Entscheidungsträgern zu treffen sei.

Wie die Union will auch die SPD, dass der Bundestag über das Thema in einem Telekommunikationsgesetz und einem IT-Sicherheitsgesetz entscheidet. In einem zweiten Schritt, so die SPD-Politiker, soll außerdem auf europäischer Ebene eine Entscheidung über die digitale Souveränität Europas entschieden werden. Auch gegen unzulässige Wettbewerbspraktiken müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden, um die digitale Souveränität sicherzustellen.

Die Sicherheit könne hier "durch eine sehr starke europäische Stimme" erreicht werden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Er betonte, dass es nicht nur um Huawei alleine gehe, sondern dass genügend Sicherheit für die deutschen Netze erreicht werde.

Für das bestehende Netz sei laut dem Papier kein sofortiger Austausch von Hardware nicht-vertrauenswürdiger Hersteller notwendig. "Spätestens beim Umstieg auf den neuen Mobilfunkstandard müssen allerdings die Sicherheitsvorgaben zur Anwendung kommen", hieß es in dem Papier, das am Montag noch nicht von der SPD beschlossen wurde.

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November 25, 2019 15:05 ET (20:05 GMT)