09.06.2023 21:39:38
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Sonderermittler will nach Trump-Anklage 'zügiges Gerichtsverfahren'
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Sonderermittler in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen hat nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ein "zügiges Gerichtsverfahren" in Aussicht gestellt. "Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist", sagte Sonderermittler Jack Smith am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Auch Trumps persönlicher Assistent wurde angeklagt.
Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs "ihr Leben dem Schutz unseres Landes" widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr", sagte Smith.
Trump hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden sei - am Freitag wurde die Anklageschrift veröffentlicht. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern./nau/DP/men
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