Solidaritätszuschlag trotz Verfahrens in Karlsruhe weiter fällig

   MüNCHEN (AFP)--Steuerzahler müssen den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen. Eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht führt nicht dazu, dass der Zuschlag vorerst ausgesetzt werden darf, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: II B 91/15)

   Im Streitfall wollte ein Ehepaar aus Niedersachsen den für 2007 auf seine Einkommensteuer festgesetzten Solidaritätszuschlag von 23 Euro nicht bezahlen. Zur Begründung verwies es auf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

   Das Gericht in Hannover ist der Ansicht, dass das Grundgesetz Steuerzuschläge nur für vorübergehende Bedarfe zulässt. Eine erste Vorlage hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 als unzulässig abgewiesen, da die Karlsruher Richter den Solidaritätszuschlag bereits mehrfach für zulässig gehalten hatten. Mit neuer und ergänzter Begründung legte das Finanzgericht Hannover den Streit 2013 erneut dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses Verfahren ist dort noch anhängig.

   Doch Steuerpflichtige können deswegen nicht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag verlangen, entschied nun der BFH. Dem öffentlichen Interesse an einer planbaren und "geordneten Haushaltsführung" komme Vorrang zu.

   Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt seit 1998 einkommensabhängig bis zu 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Aufkommen betrug im vergangenen Jahr 15,93 Milliarden Euro.

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   July 06, 2016 06:34 ET (10:34 GMT)- - 06 34 AM EDT 07-06-16