Söder: Bürger mit Steuerentlastung gewinnen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzministers Markus Söder (CSU) will die in Aussicht gestellte Steuerentlastung vorziehen. Die Bundesregierung sollte "am besten noch vor der Bundestagswahl ein Steuerpaket verabschieden, das Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie ein Paket mit Maßnahmen gegen das Steuerdumping in Europa enthält", forderte Söder in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Um die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zu erhöhen, sei es wichtig, schnell zu handeln, weil die niedrigen Zinsen und die anziehende Inflation bereits dazu führten, "dass wir in diesem Jahr echte Verluste in der Kaufkraft haben".

Steuererhöhungen werde die CSU dagegen keinesfalls mittragen - selbst wenn sie an anderer Stelle kompensiert würden. "Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen. Dieses Prinzip Rechte-Tasche-Linke-Tasche lehnen wir ab", sagte Söder./rh/DP/he