Dow Jones
17.09.2017 16:54:45
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Seehofer pocht weiter auf Obergrenze, auch im Koalitionsvertrag
FRANKFURT (Dow Jones)--Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will einem neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn dieser die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung enthält. "Ich werde von dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken", sagte Seehofer dem Handelsblatt. "Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord", sagte der CSU-Vorsitzende
Damit die Integration der Flüchtlinge gelinge sei eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar. "Warum man darüber nicht diskutieren kann, ist mir ein Rätsel", sagte Seehofer. Feste Grenzen bei der Zuwanderung müssten zudem für alle europäischen Länder gelten, abhängig von der jeweiligen Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in einem Land, ergänzte der CSU-Chef.
Eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl sieht Seehofer skeptisch. "Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte er. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird".
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla
(END) Dow Jones Newswires
September 17, 2017 10:54 ET (14:54 GMT)
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