Seehofer: Indirekte Beteiligung an GBW-Kauf nicht um jeden Preis

    Ein Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia hatte am Montag den Zuschlag zum Kauf der GBW mit ihren 32.000 Wohnungen von der BayernLB erhalten. Seehofer hatte daraufhin angekündigt, dass sich der Freistaat über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an dem Konsortium beteiligt. Einen Kompletterwerb der GBW, wie von der Opposition gefordert, hatte die Staatsregierung mit der Argumentation abgelehnt, dass dann ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht hätte.

    Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude hatte am Freitag angekündigt, das GBW-Geschäft mit einer Beschwerde bei der EU stoppen zu wollen. Seine Argumentation: Der Freistaat habe eine von der SPD geforderte Beteiligung an dem Wohnungskauf stets mit Verweis auf das EU-Beihilferecht abgelehnt. Nun wolle die Regierung sich durch die Hintertür doch beteiligen - und verstoße damit gegen EU-Recht. Das sei ein klarer Fall von Beihilfe. Der Staat habe sich quasi selbst den Zuschlag erteilt. Die BayernLB stellte aber umgehend klar, dass der Vorstand bei seiner Entscheidung von der Landesstiftung-Idee nichts gewusst habe.

    "Ich dachte, das ist ein Beitrag, um eine schwierige Situation zu befrieden", sagte Seehofer. Aber wenn es jetzt Komplikationen gebe, "dann lassen wir es eben". "Es ist einfach nicht die Zeit für vernünftige Lösungen - es ist Wahlkampf", meinte der CSU-Chef.

    Ude bezeichnete Seehofers Vorschlag zur Beteiligung der Landesstiftung am Sonntag erneut als eine "höchst fragwürdige Idee". Privaten Investoren staatliche Finanzhilfen zukommen zu lassen verstoße gegen EU-Recht, sagte der SPD-Politiker am Sonntag am Rande des SPD-Bundesparteitags in Augsburg und betonte: "Ich bin fest davon überzeugt, dass meine rechtliche Auffassung zutrifft."/ctt/DP/stb