Schwerin wirbt für dezentere Mindestlohn-Kontrollen - Brief an Nahles

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommern tritt für optische Änderungen bei Mindestlohn-Kontrollen in den Betrieben ein. Denn viele Unternehmer fürchten, dass Kontrollen durch uniformierte und bewaffnete Zollbeamte ihre Firmen zu Unrecht kriminalisieren könnten.

In einem Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schlägt Landessozialministerin Birgit Hesse (SPD) deshalb vor, den Einsatz der Prüfer an die Gepflogenheiten im Steuerrecht anzupassen. So lasse die Finanzverwaltung Betriebs- und Außenprüfungen nicht durch Uniformierte durchführen, sondern setze diese nur bei Steuerstrafverfahren ein.

"Eine vergleichbare Lösung könnte gegebenenfalls auch für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erwogen werden", heißt es im Brief. Diese Abteilung des Zolls ist auch für die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns zuständig und soll deshalb bundesweit aufgestockt werden./fp/DP/zb